Nach 100 Tagen im Amt lässt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche laut dem Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH) ein klares Konzept für die Energiewende vermissen. »In kurzer Abfolge werden aktuell Eckpfeiler der Energiewende infrage gestellt, ohne dass eigene schlüssige Antworten gegeben werden. Das schafft massive Verunsicherung«, so der Verband.
Zu den neu eröffneten Baustellen gehören laut ZVEH die angedachte Streichung der Einspeisevergütung für kleine Photovoltaikanlagen, die Absage an eine Stromsteuersenkung für alle und die gleichzeitige Abschaffung der Gaspreisumlage für fossiles Gas. Immer noch offen seien Antworten zum Gebäudeenergiegesetz (GEG), das trotz der eigenen Energiewendeziele der Bundesregierung und der europarechtlichen Vorgaben abgeschafft werden soll, ohne dass erläutert wird, was stattdessen kommen soll, kritisiert der ZVEH.
Parallel dazu läuft das im Koalitionsvertrag angekündigte Monitoring der Energiewende, mit dem der Pfad für den Ausbau erneuerbarer Energien sowie der zukünftige Strombedarf überprüft werden sollen. Auch hier bleibe unklar, was damit bezweckt wird, denn »alle wichtigen Studien gehen von einer massiven Zunahme des Strombedarfs und einem entsprechend erforderlichen Zubau erneuerbarer Energien aus«, so der ZVEH.
Der ZVEH fordert verlässliche Eckwerte für die Fortsetzung des Transformationsprozesses sowie eine stabile Ordnungspolitik, die sich glaubwürdig zu einem Marktansatz bekennt, der verlässlich auf dem vorgegebenen CO₂-Preispfad basiert. »Schon jetzt ist ein gewisser Attentismus spürbar. Mit jeder Entscheidung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) nimmt die Verunsicherung von Wirtschaft und Verbrauchern weiter zu. Wie die Klimapolitik künftig ausgestaltet sein soll, ist nicht mehr erkennbar«, so Alexander Neuhäuser.
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