Gut eine Woche nach der Vereidigung von Bundeskanzler Friedrich Merz und seinem Kabinett hat Katherina Reiche (CDU), Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, ihr Regierungsprogramm vorgestellt. Ihre Rede am heutigen Freitag enthielt dabei wenig Neues, denn ihre große Linie in der Energiepolitik hatte Reiche bereits in ihrer Antrittsrede am 7. Mai präsentiert.
Reiche wiederholte ihre Behauptung, dass erneuerbare Energien eine Industrienation wie Deutschland nicht zuverlässig und zu bezahlbaren Preisen mit Energie versorgen könnten. »Wir brauchen dazu steuerbare Stromerzeugung im eigenen Land. Der Koalitionsvertrag sieht hierzu vor, 20 Gigawatt Kraftwerke auszuschreiben, und diese Ausschreibung werden wir so schnell wie möglich starten«, so Reiche. Von Batterien als Speicher oder grünem Wasserstoff war keine Rede. Stattdessen sollen Gaskraftwerke künftig mit CO₂-Speichertechnik ausgerüstet werden.
»Wir werden unsere Energiepolitik einem Realitätscheck unterziehen und auf dieser Basis den Bedarf für erneuerbare Energien, für gesicherte Leistung und den dann folgenden Netzausbau neu ermitteln. Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit müssen wieder ins Zentrum unseres politischen Handelns rücken.«
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