Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordert in seinem heute (7. März) veröffentlichten Positionspapier »Handlungsvorschläge Neustart für die Energiewende« eine Abkehr vom EEG-Fördersystem. Ein neuer Fördermechanismus für erneuerbare Energien müsse sicherstellen, dass sich der Anlageneinsatz an den Strompreissignalen orientiert und Förderzahlungen diese Preisanreize nicht verzerren. Als Ersatz für die im EEG festgelegten festen Einspeisevergütungen schlägt der VKU Differenzpreisverträge (Contracts for Difference, CfD) vor, die sich am Stromertrag einer Referenzanlage orientieren. Als Alternative nennt der VKU auch eine Investitionskostenförderung in Form einer Kapazitätszahlung mit einem ertragsunabhängigen Refinanzierungsbeitrag.
»Solarstrom in der Mittagsspitze ist schon jetzt oft wertlos oder hat sogar einen negativen Wert“, sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. Neue Photovoltaikanlagen auf Dächern seien bereits heute ohne garantierte Einspeisevergütung und in Kombination mit Batteriespeichern wirtschaftlich, so der VKU.
Windenergie- und Solaranlagen an Land sollten künftig möglichst hinter dem Netzverknüpfungspunkt (NVP) kombiniert und mit Stromspeichern oder Sektorenkopplungsanlagen ausgestattet werden. Für den Fall, dass der NVP nicht überbaut wird (Anschluss von mehr Leistung als der NVP tatsächlich transportieren kann), schlägt der VKU vor, die Einspeiseleistung neuer Photovoltaikanlagen auf 50 Prozent der installierten Leistung zu begrenzen. Bei Windenergieanlagen hält der VKU 80 Prozent für sinnvoll.
Sonderregelungen wie die Agri-PV-Förderung und die Sonderförderung von Konversionsflächen hält der VKU für verzichtbar. Beide Regelungen sollten ebenso wie die Innovationsausschreibung unter Berücksichtigung einer Übergangsfrist im Sinne des Vertrauensschutzes ersatzlos gestrichen werden.
Zur Finanzierung der Energiewende setzt sich der VKU für die Errichtung eines Energiewendefonds ein, der privates Kapital mobilisiert. »Um das Chancen- und Risikoprofil für mögliche Investoren zu verbessern, sind staatliche Garantien und Bürgschaften geboten. Der Fonds würde privates Kapital für die Energiewende mobilisieren«, sagt Liebing.
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