Verband: Brüssel blockiert durch Untätigkeit mehrere Gigawatt neue Solarparks in Deutschland

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Der Bundesverband Regenerative Mobilität (BRM) e.V. fordert in einem offenen Brief an die verantwortlichen EU-Politiker in Brüssel eine »sofortige Bearbeitung« der beihilferechtlichen Prüfung des von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten »Solarpaket 1«. Die Verzögerung der Notifizierung habe bereits zur Verschiebung von Investitionsentscheidungen für Anlagenkapazitäten von mehreren Gigawatt geführt, heißt es in dem Schreiben an EU-Präsidentin Ursula von der Leyen, Vizepräsidentin Teresa Ribera und Energiekommissar Dan Jørgensen. »Unsere Mitglieder befinden sich in einem intensiven Wettbewerb. Speziell das für den Hochlauf der Agri-Photovoltaik erwartete neue Sondersegment im Solarpaket 1 soll die Grundlage dafür bilden, die wirtschaftliche Umsetzbarkeit dieser Anlagentypen sicherzustellen.«

Der Verband vertritt nach eigenen Angaben eine Vielzahl von Akteuren, die sich aktiv an der Energiewende in Deutschland und Europa beteiligen, darunter Landwirte, Stadtwerke und engagierte Bürgerinnen und Bürger. Ein zentraler Bereich ist die Förderung und Umsetzung von Agri-PV-Anlagen.

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