In vielen Kommunen werden Projekte zur Energiewende bereits geplant und umgesetzt. Selten scheitern diese am Willen der Verantwortlichen, meist sind es fehlende Netzkapazitäten, fehlendes Geld und komplizierte Verfahren. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage der Initiative Klimaneutrales Deutschland (IKND) und des Vereins Heimatwurzeln, für die mehr als 600 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in ganz Deutschland befragt wurden.
Als Flaschenhals wurden insbesondere die Stromnetze identifiziert. Fast jede zweite Kommune nennt fehlende Kapazitäten im Verteilnetz (46 Prozent) oder Engpässe bei Umspannwerken (39 Prozent). Lediglich drei Prozent der Befragten geben an, dass Netzanschlüsse kein Problem sind. »Vor Ort in den Kommunen entscheidet sich, ob Projekte umgesetzt werden. Wenn der Netzausbau nicht Schritt hält, geraten millionenschwere Vorhaben ins Wanken – und das bremst Investitionen für unseren Standort. Hier brauchen wir Tempo und Verlässlichkeit«, sagt Tobias Averbeck, Bürgermeister der Gemeinde Bakum im Landkreis Vechta.
Zudem fehle es an finanziellem Spielraum, um Projekte eigenständig voranzutreiben. Mehr als 73 Prozent der Bürgermeister beschreiben die Haushaltslage ihrer Kommune als angespannt, nennen aber auch eine Lösung: Mehr als 63 Prozent von ihnen sehen in einer »Pauschalförderung und vereinfachten Kofinanzierung für kommunale Projekte« den wichtigsten Hebel für eine schnellere Umsetzung der Energiewende vor Ort.
Zusätzlich ist vielen Befragten unklar, in welchen Bereichen der Gesetzgeber die Kommunen eigentlich unterstützen kann. So ruft nicht einmal die Hälfte der Kommunen die ihnen zustehenden Zahlungen nach § 6 EEG 2023 tatsächlich ab. Fast 40 Prozent geben sogar an, davon noch nie gehört zu haben bzw. dass ihnen Informationen fehlen.
Vor Ort sieht man zudem Berlins kommunikativen Kurs sehr kritisch. Zwei Drittel der Bürgermeister sind der Meinung, dass die Kommunikation der Bundesregierung zur Energiewende sich negativ auf die Akzeptanz vor Ort auswirkt. Zusätzlich fühlen sie sich in allen angefragten Aufgabenbereichen wie »Stromerzeugung & Netze«, »Wärmenetze & kommunale Wärmeplanung«, »Mobilität & Ladeinfrastruktur« sowie »Finanzierung der Energiewende« schlecht von der Bundesregierung vertreten.
»Die Energiewende entscheidet sich auch an der Frage, wie sie kommuniziert wird. Wenn aus Berlin und den Landeshauptstädten ermutigende Signale kämen, die über Legislaturperioden hinaus verlässlich wären, würde uns das helfen, die Menschen vor Ort mitzunehmen«, so Anita Maaß, Bürgermeisterin von Lommatzsch im Landkreis Meißen.
Die Akzeptanz für neue Energieprojekte hänge insbesondere von unmittelbaren Vorteilen für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort ab. So geben zwei Drittel der Bürgermeister an, dass günstige Energiepreise und mehr als die Hälfte eine direkte finanzielle Beteiligung der Bürger die Akzeptanz steigern können.
© PHOTON
