Die von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche geplanten Maßnahmen stehen teils in klarem Widerspruch zum Monitoring-Bericht. Das ist nicht nur der Deutschen Gesellschaft für Sonnenenergie, sondern auch der Redaktion des Online-Informationsdienstes Table.Briefings, einer Publikation des Berliner Table Media Verlags, aufgefallen. Deren Autor Malte Kreuzfeld hat nun eine »auffällige Ähnlichkeit« zu einem Papier von RWE und Eon entdeckt. Die zuständigen Fachabteilungen seien in die Erarbeitung des Zehn-Punkte-Plans und des Presse-Papiers zum Monitoring-Bericht nach Informationen von Table.Briefings dagegen »ganz überwiegend nicht“ eingebunden gewesen. Die Auswertung des Berichts und die Erstellung der Papiere erfolgten demnach durch einen kleinen Kreis enger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerin.
Insbesondere bei den Forderungen, die im Widerspruch zum Monitoring-Bericht stehen, finden sich Übereinstimmungen mit dem Eon/RWE-Papier »Marktorientiert und pragmatisch: Die Energiewende braucht einen Neustart«, etwa beim künftigen Ausbau und der Förderung erneuerbarer Energien. So fordern RWE und Eon, die »Erneuerbaren-Ausbauziele« sollten »kritisch überprüft werden«. Im BMWE-Papier heißt es, die »Ausbaupfade für erneuerbare Energien«“ sollten sich »an realistischen Strombedarfsszenarien orientieren«. Der Monitoring-Bericht stellt dagegen fest: »Selbst bei unterstellter geringerer Geschwindigkeit des Anstiegs des Brutto-Stromverbrauchs bleibt ein hohes Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien in den nächsten Jahren zur Erreichung klimapolitischer Ziele notwendig.«
Im Papier der Energiekonzerne heißt es weiterhin, auch kleinere Erzeuger sollten »am Markt teilnehmen und keine fixe Einspeisevergütung mehr erhalten (insbesondere auch Aufdach-PV)«. Im Zehn-Punkte-Plan kündigt das Ministerium die »konsequente Abschaffung der fixen Einspeisevergütung« an. Auf der Pressekonferenz nannte Katherina Reiche wie schon zuvor private Solaranlagen auf Hausdächern als Beispiel.
Table-Briefings hat beim BMWE nachgefragt, welche Rolle das Eon-RWE-Papier beim Erstellen des Zehn-Punkte-Plans gestellt habe, jedoch nach eigenen Angaben nur ausweichende Antworten erhalten.
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