Staatliche Entlastungsmaßnahmen wie Steuersenkungen und Transferzahlungen können wie eine implizite Versicherung gegen Energiekrisen wirken. Dadurch werden jedoch privatwirtschaftliche Investitionsanreize in die heimische Energieproduktion, Elektromobilität und Wärmepumpen reduziert. Darauf weist ein neues Kurzdossier des Kopernikus-Projekts Ariadne des Bundesforschungsministeriums hin.
Bei der letzten Energiekrise 2022/2023 betrugen die Kosten staatlicher Entlastungsmaßnahmen infolge hoher Erdgaspreise demnach zwischen 55 und 187 Milliarden Euro. Laut den Forschern des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, der Universität Potsdam, des Ifo-Instituts und der Universität Würzburg glichen die Maßnahmen einer impliziten staatlichen Versicherung. Bei einem Ereignis, das statistisch gesehen alle 20 Jahre auftritt, entspräche das bei Erdgas einer dauerhaften Subvention von 15 bis 40 Euro pro Tonne CO₂, bei Kraftstoffen von circa 14 Euro pro Tonne CO₂. »Weil Haushalte und Unternehmen darauf vertrauen können, dass der Staat in Krisen einspringt, werden die Kosten derartiger Preisrisiken auf die Allgemeinheit abgewälzt und nicht von den Nutzerinnen und Nutzern fossiler Energie getragen«, erklärt Matthias Kalkuhl vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, Hauptautor des Kurzdossiers.
Das hat zur Folge, dass die Importabhängigkeit ebenso wie das Risiko künftiger Krisen steigen. Deutschland importiert derzeit fossile Energie im Wert von etwa 80 Milliarden Euro zu Importkosten von durchschnittlich zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Importe machen 67 Prozent seines Primärenergieverbrauchs aus.
Die Ariadne-Forschenden empfehlen, Entlastungen mit der Förderung fossilfreier Energieträger zu verbinden, etwa durch eine Senkung der Stromsteuer. Das mache Strom im Vergleich zu fossilen Energien günstiger und stärke den Umstieg von der Gasheizung auf die Wärmepumpe. Allgemeine Transfers wie die Energiepreispauschale von 2022 könnten Geringverdienende entlasten, ohne in die Preisbildung einzugreifen. Das Krisenrisiko bleibe damit bei Haushalten, die weiter fossile Energien nutzen. Zugleich sprechen sich die Forschenden dafür aus, solche Entlastungen nach der Krise über höhere Abgaben auf Erdgas und Erdöl zu refinanzieren. Dadurch würden diese mit dem Verursacherprinzip kombiniert und könnten langfristig eine Veränderung in den Investitionen bewirken.
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