Mit der Übersendung des Referentenentwurfs hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) am späten Montagabend die formale Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten (StromVKG) eingeleitet. Das StromVKG soll gewährleisten, dass im Jahr 2031 ausreichend steuerbare Leistung im Stromsystem verfügbar ist. Dazu sind mehrere Ausschreibungen vorgesehen. Die Verbände haben nun bis zum 5. Mai Zeit, ihre Stellungnahmen abzugeben.
Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) hat mit einer kurzen Stellungnahme auf den nun offiziell übersandten Referentenentwurf reagiert: »Der Entwurf des StromVKG dokumentiert genau die Fehlentwicklung, vor der wir bereits anlässlich der Vorstellung des Versorgungssicherheitsberichtes im vergangenen Herbst gewarnt haben: Mit der Priorisierung von Gaskraftwerken drohen politische Fehlentscheidungen, die den Stromverbrauchern teuer zu stehen kommen. Batteriespeicher und ihr möglicher Beitrag zur Versorgungssicherheit wurden bisher systematisch unterschätzt, wie aktuelle Studien zeigen (u.a. LCP Delta für Field, RBID-Studie für DUH/WVW). Der aktuelle Gesetzentwurf priorisiert mit Gaskraftwerken die teuerste Variante, anstatt die kostengünstigste und effizienteste Variante Batteriespeicher zu priorisieren. Der Gesetzentwurf muss deshalb aus unserer Sicht grundlegend überarbeitet werden. Bei der Ausschreibung von flexibler Kraftwerkskapazität erwarten wir faire Wettbewerbsbedingungen, in denen sich die effizientesten und zukunftsfähigsten Technologien durchsetzen können. Batteriespeicher gezielt zu benachteiligen, würde hingegen sowohl den Klimazielen als auch den ökonomischen und systemischen Anforderungen der Energiewende widersprechen«, so Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer BSW-Solar.
Auch die Deutsche Umwelthilfe hat bereits reagiert: »Mit maßgeschneiderten Kriterien, die direkt aus der Feder der Gas-Lobby stammen, will Katherina Reiche Batteriespeicher aus den anstehenden Ausschreibungen für neue Kapazitäten im Strommarkt ausschließen. Das Gesetz ist damit ein großes Geschenk an die Gas-Lobby. Statt neuer Hürden für die Energiewende brauchen wir einen technologieoffenen Ansatz: Wer niedrige Strompreise möchte, muss im Wettbewerb entscheiden lassen, welche Technologie besser geeignet ist. Wir fordern Wirtschaftsministerin Katherina Reiche auf, den Gesetzentwurf zum Neubau neuer Gaskraftwerke zurückzuziehen und so nachzubessern, dass auch Batteriespeicher in der Ausschreibungsrunde eine faire Chance haben. Ansonsten droht eine Verlängerung der Abhängigkeit von fossilem Gas mit negativen Folgen für Strompreise und Klimaziele«, so Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH.
Die ebenfalls schon länger angekündigten Verbändeanhörungen zu Netzpaket und EEG-Novelle stehen dagegen weiterhin aus.
© PHOTON
