Wie der »Spiegel« heute auf seiner Website berichtet, hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) beim EnBW-Konzern Vorschläge bestellt, die Batteriespeicher gegenüber Gaskraftwerken benachteiligen würden. Im Lobbyregister ist das zugehörige Dokument inzwischen auffindbar, es wurde jedoch erst nach Anfrage des »Spiegel« – und damit verspätet – hochgeladen.
In diesem Dokument formuliert EnBW »Überlegungen für ergänzende Kriterien zur 10h-Regel«. Diese Regel ist Teil der vom Wirtschaftsministerium geplanten Ausschreibung für Backup-Kapazitäten und besagt, dass diese in der Lage sein müssen, über einen Zeitraum von mindestens zehn Stunden kontinuierlich Strom zu liefern. Dies stellt eine hohe, aber noch keine unüberwindliche Hürde für Batteriespeicher dar.
Die fünf von EnBW aufgeführten Überlegungen verschärfen diese Regel nun derart, dass die Erfüllung durch Batteriespeicher weiter erschwert wird. Dies ist offensichtlich auch der Zweck der Vorschläge. Die »verbindliche Erbringungszeit muss als Präqualifikationskriterium festgelegt sein; es sollte auf keinen Fall über Derating festgelegt werden (Hintergrund: in Polen erfolgten KM-Ausschreibungen über Derating-Faktoren; die 10h-Regel wurde erfüllt, da aber dann Derating-Faktoren angewandt wurden, kamen Batterien trotzdem zum Zuge)« heißt es in dem Dokument.
Der Spiegel schreibt, an der Textnachricht sei manches seltsam, zum Beispiel, dass sie nicht auf Initiative von EnBW erstellt worden sei, sondern »auf ein Ersuchen des Ministeriums«. Die »Überlegungen« seien also kein Lobby-Impuls, sondern eine Auftragsarbeit gewesen. Und offensichtlich nicht die erste: Ein vergleichbarer Vorgang mit RWE wurde am 23. Februar vom Handelsblatt dokumentiert. Auch hier ging nach Recherchen des Handelsblatts die Initiative vom Ministerium aus.
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Beitrag auf Spiegel online (Paywall)
EnBW-Dokument im Lobbyregister des Bundestags
