Nach Informationen des »Spiegel« hat die EU-Kommission mit sofortiger Wirkung die Förderung aller Solar- und Batterie-Wechselrichter aus China gestrichen. Laut dem gestern veröffentlichten Beitrag betrifft dies Wechselrichter aus den Ländern China, Russland, Iran und Nordkorea, wobei in der Praxis nur China als Herkunftsland eine Rolle spielt. Das Verbot sei am Donnerstagmorgen in einer Videokonferenz mit zahlreichen betroffenen EU-Generaldirektionen und Branchenverbänden bekannt gegeben worden, so der »Spiegel«. Der Beschluss gelte als sensibel und sollte deshalb nicht öffentlich angekündigt werden. In der Videokonferenz sei darauf verwiesen worden, dass die Europäische Investitionsbank im Jahr 2025 rund ein Fünftel aller Solarprojekte in der EU gefördert habe, die meisten davon mit chinesischen Wechselrichtern. Die Regelung betreffe auch Projekte in EU-Nachbarregionen wie Nordafrika oder dem Balkan, sofern sie an das europäische Stromnetz angeschlossen sind. Finanzinstitute müssen laut »Spiegel« bis Anfang Mai ihre laufenden Projektpipelines melden und sind angehalten, chinesische Wechselrichter möglichst noch auszutauschen.
Dieser Schritt hatte sich bereits angekündigt. Ende letzten Jahres hatten rund 30 Mitglieder des Europäischen Parlaments auf Initiative der EU-Abgeordneten Bart Groothuis (Renew) und Miriam Lexmann (EPP) die EU-Kommission aufgefordert, sofortige und verbindliche Maßnahmen zur Beschränkung von „Hochrisiko“-Anbietern von Solarwechselrichtern, insbesondere aus China, zu ergreifen. In dem an die EU-Kommissare Henna Virkkunen (Digitale Souveränität, Sicherheit und Demokratie) und Dan Jørgensen (Energie und Wohnungswesen) adressierten Schreiben wurde die chinesische Firma Huawei explizit als Sicherheitsrisiko genannt. Die Kommission hatte das Unternehmen bereits zuvor als risikoreich eingestuft.
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