Zur aktuellen Einigung des Koalitionsausschusses erklären die SPD-Bundestagsabgeordneten Nina Scheer (energiepolitische Sprecherin), Isabel Cademartori (verkehrspolitische Sprecherin) und Jakob Blankenburg (klima- und umweltpolitischer Sprecher): »Elektromobilität erhält mit der vorliegenden Einigung einen Dämpfer, statt des benötigten Boosters.«
Die Einigung vom Wochenende im Umgang mit der fossilen Energiekrise setze Fehlanreize und werde den Menschen nicht die benötigte Entlastung geben. »Eine faktische Verlängerung für fossil betriebene Kraftfahrzeugzulassungen wirkt den Investitionsbedingungen für eine dringend benötigte Stärkung europäischer Wertschöpfung zugunsten von nachhaltiger Mobilität entgegen. Wer in diesem Bereich nun einen Gang runterschaltet und weiter fossile Verbrenner ermöglicht, droht den Mobilitätssektor wettbewerblich zu verlieren – inklusive zehntausender Arbeitsplätze.«
Die Entwicklung zeige eindeutig in Richtung erneuerbarer Energien und elektrischer Antriebstechnologien. Um an diesen Mobilitätsmärkten teilzuhaben, müsse Elektromobilität regulativ klar eingefordert und begünstigt werden – auch angesichts einer über Jahrzehnte subventionierten fossilen Konkurrenz.
»Die vorgesehenen, befristeten Steuersenkungen für Benzin und Diesel begünstigen fossile Mobilität und verfehlen somit den akuten Handlungsbedarf zur Stärkung der Energiewende. Eine Stromsteuersenkung für alle auf das europäische Mindestmaß würde dies erfüllen, denn sie entlastet die Menschen und stärkt zugleich den Wärmepumpenhochlauf und die Elektromobilität.«
»Angesichts der fossilen Preiskrise müssen die strukturellen Abhängigkeiten von fossilen Energien nun erst recht überwunden werden. Neue Gasförderungen stehen angesichts von Amortisationszeiten und fehlgelenkten Investitionen für eine verlängerte statt eine verkürzte Nutzung von Erdgas. Sie vertiefen unsere strukturelle Abhängigkeit, statt sie zu überwinden.«
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