In ihrem Sofortprogramm hat die Koalition vorgestellt, welche Themen sie noch bis zur Sommerpause anpacken will. In dem vierseitigen Papier »Verantwortung für Deutschland: Sofortprogramm der Bundesregierung«, das der Koalitionsausschuss am Mittwoch nach seiner ersten Sitzung veröffentlicht hat, sind 62 prioritär umzusetzende Maßnahmen aufgeführt. So soll der „Ausbau von Geothermie, Wärmepumpen, Wärmespeichern und Wärmeleitungen« beschleunigt werden. Ebenfalls beschleunigt werden sollen die Genehmigungsverfahren für Wasserstoffinfrastruktur und Windenergieanlagen. Für die Elektromobilität sind Steuererleichterungen geplant. Über ein Errichtungsgesetz soll das geplante Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität erschlossen werden.
Unter dem Punkt »Neues Wirtschaftswachstum« werden Maßnahmen zur Reduzierung von Netzentgelten bzw. Umlagen im Strombereich sowie die Senkung der Stromsteuer aufgeführt. Eine Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes soll die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid, insbesondere für schwer vermeidbare Emissionen, ermöglichen.
Photovoltaik wird im Sofortprogramm nicht erwähnt. Gaskraftwerke allerdings auch nicht.
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