Sven Giegold, stellvertretender Parteivorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, kritisiert den Vorstoß von Wirtschaftsministerin Katharina Reiche, dass Betreiber von Erneuerbare-Energien-Anlagen künftig für den Ausbau der Stromnetze zahlen sollen. »Diese Regelung würde gezielt Unsicherheit schaffen und Investitionen in Bürgerenergie ausbremsen. Auch Investitionen kleinerer Unternehmen würden entmutigt. Was zunächst vielleicht sogar »nur gerecht« klingt, ist in Wahrheit ein strategischer Eingriff: Wind- und Solarprojekte in Bürgerhand sollen ausgebremst werden, während fossile Energieträger weiterhin bevorzugt werden,« so Giegold. »Dieser Angriff auf die Erneuerbaren passt aber zu Reiche, die ja auch unbedingt den Bau von 40 neuen Gaskraftwerken durchsetzen will – gegen die Einschätzung vieler Energieexpert:innen und gegen geltendes EU-Recht. Das wäre ein Geschenk für das fossile Kartell, aber ein Rückschritt für den Klimaschutz und eine zukunftsfähige Wirtschaft.«
Giegold prophezeit für die nächsten Monaten »eine große Auseinandersetzung zwischen dem fossilen Kartell und der Bundesregierung auf der einen Seite und innovativen Unternehmen der Energiewende, Zivilgesellschaft und uns Grünen auf der anderen Seite«. Giegold: »Wir beraten uns derzeit mit vielen Akteuren, wie wir diese Auseinandersetzung um die Energiewende in Deutschland und Europa gewinnen können.«
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