Die neue Drei-Parteien-Regierung in Österreich plant verschiedene Maßnahmen, die die Situation für PV-Anlagenbetreiber verschlechtern. Davor warnen der österreichische Branchenverband PV Austria und die Vertreter von Kleinwasserkraft Österreich.
Konkret soll der Nullsteuersatz für PV-Anlagen bis 35 Kilowatt wieder abgeschafft werden. Außerdem soll für Erneuerbare-Energien-Anlagen mit einer installierten Leistung von mehr als einem Megawatt ein Elektrizitätswirtschaftstransformationsbeitrag (EWTB) in Höhe von drei Euro pro Megawattstunde eingeführt werden. Die Umlage soll dem Vernehmen nach auch für konventionelle Kraftwerke gelten, die mit vier Euro pro Megawattstunde etwas mehr zahlen müssen. Schließlich soll als dritte Maßnahme die Obergrenze für Überschusserlöse auf 100 Euro/MWh (statt bisher 120 Euro/MWh) gesenkt werden. Außerdem sollen 95 Prozent der Überschusserlöse abgeschöpft werden (statt bisher 90 Prozent).
»Obwohl die seit Monaten fertig verhandelten Gesetze wie das E-Wirtschaftsgesetz oder das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz ohne zusätzliche finanzielle Belastungen (!) endlich beschlossen werden könnten, konzentriert sich die neue Bundesregierung stattdessen auf die Erfindung neuer Einnahmen und Abgaben – gerade im sensiblen Strombereich. Statt den Konjunkturmotor der Erneuerbaren zu nutzen, werden Standortschädigung und unsozialer Aktionismus betrieben. Unternehmen und Bevölkerung werden mit weiteren Stromkosten belastet. Eine leistbare Energieversorgung ist damit sicherlich nicht zu erreichen – ganz im Gegenteil«, zeigt sich Herbert Paierl (Bild), Vorstandsvorsitzender von PV Austria, entsetzt.
»Solche Maßnahmen der neuen Bundesregierung in Österreich, wie die Steuererhöhung auf Energie und insbesondere Strom, sind das genaue Gegenteil der jüngsten Empfehlungen der EU-Kommission zur Senkung der Energiepreise in Europa und ihren Mitgliedsstaaten – dort setzt man auf Steuerreduktion – in Österreich auf Steuererhöhung«.
Nach Informationen der beiden Verbände sollen die Gesetzesänderungen bereits am Freitag beschlossen werden.
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Pressemitteilung Kleinwasserkraft
Pressemitteilung PV Austria
