In der ersten Nationalratssitzung der neuen österreichischen Bundesregierung wurde am Freitag (7. März) die vorzeitige Abschaffung der ab 2024 geltenden Mehrwertsteuerbefreiung für PV-Kleinanlagen beschlossen. Die Befreiung von der 20-prozentigen Mehrwertsteuer für PV-Anlagen mit einer Leistung von bis zu 35 Kilowatt war eigentlich erst für 2025 beschlossen worden und endet nun zum 31. März. Zudem wurde in der Nationalratssitzung eine Verlängerung und Verschärfung des Energiekrisenbeitrags-Strom als zusätzliche Abgabe für Anlagenbetreiber beschlossen.
Der Bundesverband Photovoltaic Austria (PV Austria) kritisiert die Beschlüsse als »fehlgeleiteten Aktionismus«, zumal andere beschlussreife Gesetze wie das E-Wirtschaftsgesetz (ElWG) oder das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) bereits in den Schubladen liegen. »Dass derart weitreichende Maßnahmen in einem intransparenten Schnellverfahren durchgepeitscht werden, ist ein fatales Signal. Wir brauchen keine überstürzten Experimente, sondern einen verlässlichen, langfristigen Plan, um die Energiepreise zu senken«, kritisiert Vera Immitzer, Geschäftsführerin von PV Austria. Von den erhofften Budgeteinnahmen von 175 Millionen Euro können damit maximal 40 Millionen Euro tatsächlich fließen, und das auch nur dann, wenn trotz Wiedereinführung der 20-prozentigen Mehrwertsteuer der PV-Ausbau im Kleinanlagensegment uneingeschränkt weitergeht, so eine Berechnung des Branchenverbandes. Davon ist laut einer aktuellen Mitgliederbefragung von PV Austria jedoch nicht auszugehen, da 90 Prozent der befragten Unternehmen mit einem schlagartigen Nachfragerückgang rechnen, sobald die Mehrwertsteuerbefreiung vorzeitig ausläuft.
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