Im Rahmen der Novelle des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes plant die österreichische Bundesregierung Gebühren für das Einspeisen von Solarstrom. Davon wären auch die rund 30.000 Betreiber von Photovoltaikanlagen im Burgenland betroffen. Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner (Grüne) kündigt nun energischen Widerstand an: »Das ist eine Strafgebühr für die Menschen, die in den Klimaschutz investiert haben. Das Burgenland mit seinem hohen Anteil an Sonnenstrom wird besonders belastet.«
Für die Anlagenbetreiber würden die geplanten Netzgebühren »erhebliche Mehrkosten« bedeuten. »Wer zur Energiewende beiträgt, gehört belohnt – nicht bestraft«, betont Haider-Wallner. »Besonders absurd: Der Ausbau der Photovoltaik wurde in den letzten Jahren – richtigerweise – staatlich gefördert, nur um den Menschen das Geld jetzt wieder abzuknöpfen.«
Auch die geplante Spitzenkappung bei Windkraft und Photovoltaik lehnt die burgenländische Landesrätin für Energie und Klimaschutz ab: »Auch diese Maßnahme trifft genau diejenigen, die in den Klimaschutz investieren.« Dadurch könnten Anlagen im großen Stil abgeregelt werden, wenn gerade zu viel Strom produziert wird.
Das Burgenland wird seine Kritik nicht nur in seiner Stellungnahme im Begutachtungsverfahren zum Ausdruck bringen. »Wir werden alles tun, damit dieses Gesetz so nicht kommt«, kündigt Haider-Wallner an. »Die Regierung muss klare Verbesserungen vornehmen. Das Burgenland hat den Ausbau erneuerbarer Energien enorm schnell vorangetrieben. Davon profitiert ganz Österreich. Jetzt brauchen wir faire Regeln, die den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien attraktiv machen. Der derzeitige Entwurf bewirkt leider das Gegenteil.«
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