Österreichs Nationalrat hat gestern das »Günstiger-Strom-Gesetz« mit seinem neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) beschlossen. Mittels eines Abänderungsantrags konnte die Zustimmung der Grünen gewonnen und damit die verfassungsmäßig notwendige Zweidrittelmehrheit sichergestellt werden. Die Grünen hatten sich insbesondere dafür eingesetzt, dass die maximale Anlagenleistung, ab der künftig Netzentgelte bei der Einspeisung von Solarstrom fällig werden, hochgesetzt wird. Im Gesetzt sind nun 20 Kilowatt statt der vorher von der Koalition angestrebten sieben Kilowatt fixiert. Anlagen bis 20 kW Einspeiseleistung – die reale Leistung darf also auch größer sein – können nun weiterhin kostenfrei in das Stromnetz einspeisen. Für größere Anlagen gilt ab 2027 ein fixer Beitrag von 0,05 Cent pro Kilowattstunde (ct/kWh). Die neue Abgabe gilt auch für Bestandsanlagen. Genau genommen handelt es sich bei dem Netzentgelt um eine Infrastrukturabgabe, die der Gesetzgeber als Fixpreis definieren kann. Ein echtes Netzentgelt, wie zuvor geplant, wird in Österreich jährlich neu von der Regulierungsbehörde E-Control festgelegt, was zu Planungsunsicherheit hätte führen können, wie die Grünen im Vorfeld kritisiert hatten.
Eine weitere Neuerung für Photovoltaikanlagenbetreiber ist die Leistungskappung. Bei neuen Anlagen muss die Einspeiseleistung künftig auf 70 Prozent der Modulleistung beschränkt werden, um die Stromnetze zu entlasten. Für typische Privathaushalte bedeutet die 70-Prozent-Kappung nach Berechnungen des Branchenverbands PV Austria rund zwei Prozent weniger Stromeinspeisung pro Jahr.
»Die höhere Leistungsgrenze und die klar definierte Beitragshöhe beseitigen letzte Unsicherheiten für Anlagenbetreiber*innen und sorgen für dauerhaft planbare Rahmenbedingungen«, kommentiert PV Austria das neue Gesetz. Der Verband unterstützte die Branche aktiv bei Umsetzung. »Die letzten Monate waren von erheblichen Unsicherheiten geprägt. Jetzt gilt es, nach vorne zu schauen«, sagt Vera Immitzer, Geschäftsführerin von PV Austria.
© PHOTON
Pressemitteilung PV Austria
Pressemitteilung Parlament Österreich
