Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nina Scheer hält niedrigere Strompreise über beschleunigten Umstieg auf erneuerbare Energien und öffentliche Finanzierung von Stromnetzen für erreichbar. »Die Erzählung vom teuren Strom wegen der Erneuerbaren ist Fakenews«, so Scheer. Damit reagiert Scheer auf eine über die Nachrichtenagentur dpa verbreitete Einschätzung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, dass »erst in den 2030er Jahren spürbar sinkenden Strompreise« zu erwarten seien. Reiche erklärte zudem, dass die Energiewende mit für die hohen Strompreise verantwortlich sei. »Heute gibt der Bund für die EEG-Förderung 17 Milliarden Euro aus. Tendenz steigend«, sagte Reiche. Ohne die jetzt vom Bundekabinett beschlossenen Reformen würde die Belastung im Bundeshaushalt weiter wachsen.
Scheer kontert nun: »Die Öffentlichkeit wird getäuscht, wenn in Kostendiskussionen nur Förderkosten der Erneuerbaren beziffert werden und dabei weder die massiven Entlastungswirkungen durch erneuerbare Energien noch die weiterhin geleisteten Subventionen für fossile Energiegewinnung, etwa Ausschreibungen für den Bau von Gaskraftwerken bis hin zu fossil bedingten Klimafolgeschäden, gegengerechnet werden.«
Um die Preise zu senken bringt Scheer die Idee einer Verstaatlichung von Stromnetzen ins Spiel. So könnten die Netzentgelte deutlich gesenkt werden: »Da etwa ein Drittel unserer Strompreise auf Netzentgelte entfallen, die wiederum zu einem großen Teil der Netzausbaufinanzierung geschuldet sind, könnte unser Strom zudem 20 bis 30 Prozent billiger sein, wenn der Netzausbau nicht über Netzentgelte, sondern öffentlich geleistet würde.« Dann würde der Ausbau der Stromnetze aus der Staatskasse kommen, »so, wie auch der Ausbau unserer Straßen und Brücken«. Ein so zu erreichender niedriger Strompreis käme auch der Elektromobilität, dem Wasserstoffhochlauf, der Wärmewende und heimischer Wertschöpfung zugute.
Scheer weist darauf hin, dass die Strompreise in Deutschland im europäischen Vergleich auch vor 20 Jahren, vor dem Hochlauf der Erneuerbaren, vergleichsweise hoch waren. »Die zuletzt eingeführten Netzentgeltzuschüsse brachten bereits Entlastung, die nun allerdings nicht zurückgeschraubt werden darf. Deswegen muss nun das Kapitel der Finanzierung des Stromnetzausbaus auf den Tisch. Wenn die Verstaatlichung von Rüstungsunternehmen erwogen wird, gibt es für Strominfrastruktur mindestens gleichermaßen Anlässe. Schließlich wird der Stromsektor mit der Digitalisierung, mit hochlaufender Elektromobilität und Wärmepumpen, für alle Lebensbereiche immer bedeutsamer — auch sicherheitspolitisch.«
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