Nina Scheer, die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, kritisiert die in die Ressortabstimmung gegebenen Gesetzesentwürfe als nicht vereinbar mit dem Koalitionsvertrag: »Während der Koalitionsvertrag eine bessere Netzauslastung, die Einbindung von Speichern, mehr Nutzung statt Abregelung verlangt sowie alle Potenziale der erneuerbaren Energien zu nutzen und Prosumer zu Akteuren der Energiewende zu machen, erfüllen dies die vorliegenden Gesetzentwürfe nicht und bremsen die Energiewende zudem aus.«
Mit dem sogenannten Redispatch-Vorbehalt werde in Bezug auf Netzengpässe der Weg des Ausbaustopps statt einer systemischen Einbindung der Erneuerbaren und von Speichern gewählt, so Scheer: »Das ist das Gegenteil des Vereinbarten. Eine bessere Einbindung wäre etwa mit Überbauung und weiteren Erleichterungen vor dem Netzverknüpfungspunkt möglich. Die Förderstreichung kleiner Anlagen riskiert den Verlust unverzichtbarer Akteure, Flächen wie Strommengen.«
Die Vorschläge seien eine Kapitulationserklärung gegenüber den verständigten Aufgaben sowie akuten Anforderungen der fossilen Energiekrise: »Sie riskieren den Verlust von Milliardeninvestitionen in heimische Wertschöpfung und verstetigen unsere Abhängigkeit von Erdgas, statt sie zu überwinden. Wir brauchen Erneuerbare-Booster statt -Bremsen.«
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