Nina Scheer, Energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, kritisiert die aktuelle Handelsvereinbarung zwischen Ursula von der Leyen und Donald Trump: »Eine Handelsvereinbarung zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kann nicht darüber entscheiden, dass bestimmte Mengen fossiler Energieressourcen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union verbraucht werden.« Von der Leyen hatte im Rahmen der Beilegung der Zollstreitigkeiten mit den USA gestern zugestimmt, dass die EU Öl und Gas im Wert von 750 Milliarden US-Dollar aus den USA kaufen wird.
Scheer stellt klar: »Der Energiemix ist EU-rechtlich alleinige Angelegenheit der Mitgliedstaaten. Widerspricht eine verlangte Abnahme fossiler Ressourcen der jeweiligen Klima- und Energiepolitik eines Mitgliedstaates, kann der Mitgliedstaat nicht zur Abnahme oder gar Verbrauch der betreffenden Mengen fossiler Ressourcen verpflichtet werden.«
Ein solcher Mehrverbrauch fossiler Ressourcen würde bestehenden Energiewende- und Klimaschutzverpflichtungen widersprechen und zu Investitionsrückgängen bei Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien sowie zu negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt führen. Solche zu vermeidenden Effekte sowie die klimaseitigen Folgelasten durch die Verbrennung fossiler Ressourcen müssten bei der Handhabung der Handelsvereinbarung berücksichtigt werden.
»Ein Umgang zur verhältnismäßigen Schadensminimierung könnte sein, EU-seitig für bedarfsüberschießende Mengen zwar zu zahlen, sie allerdings nicht abzunehmen, geschweige denn sie zu verbrauchen. Damit kann Schaden von dringend benötigten Zukunftsmärkten abgewendet werden und es werden weitere Klimafolgelasten wie weitergehende Ressourcenabhängigkeiten vermieden.«
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