In einem Brief an Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche kritisiert Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, die Auftragsbeschreibung für den Monitoringbericht zur Energiewende. Das Dokument »Bedarf für kurzfristige Leistungen aus dem Rahmenvertrag der Abteilung III – Leistungsbeschreibung« war Ende Juni von der Deutschen Umwelthilfe geleakt worden. Scheer hat es eigenen Angaben zufolge auch auf Nachfrage nicht vom Wirtschaftsministerium erhalten.
Scheer kritisiert, dass die Leistungsbeschreibung für das »Monitoring der Energiewende« in wesentlichen Fragen vom Koalitionsvertrag abweicht. So sei im Koalitionsvertrag eine Bestandsanalyse zur Energiewende vereinbart worden, die Leistungsbeschreibung stelle jedoch alle geltenden energiepolitischen Regelungen pauschal infrage und schaffe damit Planungs- und Investitionsunsicherheit. Der koalitionären Einigung sei »kein gemeinsames Ansinnen einer ‚Neuausrichtung der Energiepolitik‘ zu entnehmen«. Darüber hinaus kritisiert Scheer, dass im Auftrag das Wort »Kostenminimierung« verwendet wird, während im Koalitionsvertrag eine »Kosteneffizienz« bei der Umsetzung der definierten Energie- und Klimaschutzziele vereinbart wurde. Somit bestehe die Gefahr einer »Umdeutung der koalitionär getroffenen Intention«.
Zudem kritisiert Scheer die Auswahl der Studien bzw. Ausarbeitungen, die vom Auftraggeber zur Beantwortung der Fragestellungen herangezogen werden sollen. Auffällig sei, dass »solche Ausarbeitungen erwähnt werden, die – teilweise aufeinander Bezug nehmend – sich für eine Reduktion der Strombedarfsprognose aussprechen und damit die Ausbauziele für erneuerbare Energien infrage stellen«. Eine fehlende Konkretisierung könnte dahingehend missverstanden werden, dass die erneuerbaren Energien als Garant für eine kostengünstige Energiegewinnung infrage gestellt werden.
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Leistungsbeschreibung veröffentlicht von der DUH
Schreiben an Katharina Reiche
