Die »Energiewende-Digitalisierungs-Allianz« hat eine Liste mit Änderungsvorschlägen für Energiewirtschaftsgesetz, Erneuerbare-Energien-Gesetz und Messstellenbetriebsgesetz vorgelegt, welche die Position der Netzkunden stärken sollen. Das Ziel ist die Vereinheitlichung physischer und digitaler Netzanschlussprozesse. Zu den 17 Unternehmen gehören Energiesystemhäuser wie Enpal und 1Komma5°, Ökostromanbieter wie Green Planet Energy und Lichtblick sowie das Immobilienunternehmen LEG.
Der Entwurf enthält im Kern ein Durchsetzungs- und Beschleunigungsgesetz für die Digitalisierung der Energiewende auf Verteilnetzebene. Er kombiniert gesetzliche Nachschärfungen materieller Pflichten mit verfahrensrechtlichen Standardisierungen, Portallösungen, präziseren Fristen, Aufsichtsverstärkungen und pauschalierten Schadensersatzansprüchen als Steuerungsinstrumenten.
Konkret geht es um vier Forderungen:
Wirksame Ansprüche für Marktakteure: Alle Netzkunden (Letztverbraucher, Anlagenbetreiber, Projektierer, wettbewerbliche Messstellenbetreiber, Direktvermarkter und Aggregatoren) sollen einen durchsetzbaren Anspruch auf die tatsächliche Erfüllung digitalisierungs- und anschlussbezogener Leistungen erhalten.
Bundesweit einheitliche Prozesse: Einheitliche Vertragsmuster, technische Anforderungen und Portallösungen sollen Vollzugsdefizite und netzbetreiberspezifische Sonderwege abbauen.
Effiziente Aufsicht: Die Bundesnetzagentur soll bei sicherheits-, steuerungs- und digitalisierungsbezogenen Pflichten wirksamer in die Lage versetzt werden, bestehende Vorgaben durchzusetzen.
Korrektur von Fehlanreizen: Fehlanreize bei Netzentgelten und regulatorischer Kostenzurechnung sollen adressiert werden, soweit dies unions- und verfassungsrechtlich zulässig ist.
»Wir sind bereit, unseren Beitrag zu leisten und weiter zu investieren. Doch strukturelle Defizite im Stromnetz wie fehlende Standardisierung und Digitalisierung bremsen Investitionen massiv aus, technische Möglichkeiten bleiben ungenutzt, wirtschaftliche Chancen werden nicht ergriffen«, so die in der Allianz zusammengeschlossenen Unternehmen: »Die Diskrepanz zwischen regulatorischen Vorgaben zum Netzbetrieb und deren Umsetzung ist erschreckend hoch und frustrierend für Verbraucher. Hier muss die Politik dringend handeln.«
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