Ein vom Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) in Auftrag gegebenes Kurzgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass der Prosumer-Aufschlag im Entwurf der Bundesnetzagentur zur Netzentgeltverordnung (AgNes) erhebliche verfassungs- und unionsrechtliche Mängel aufweist. Im Rahmen der Reform plant die Bundesnetzagentur, Haushalte, die einen Teil ihres Stroms mit einer eigenen Solaranlage erzeugen und selbst verbrauchen, künftig stärker an den Netzkosten zu beteiligen – unabhängig davon, wie stark sie das Stromnetz tatsächlich beanspruchen. Geplant ist ein pauschaler Aufschlag von 70 bis 90 Prozent auf den Netzentgelt-Grundpreis, der auch für PV-Altanlagen gelten soll.
Rechtsanwältin Dörte Fouquet, Autorin des Gutachtens und Honorarprofessorin an der Leuphana Universität Lüneburg, sieht darin einen Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz. Der Eingriff in Bestandsanlagen entfalte eine rechtsstaatlich unzulässige Rückwirkung und verletze das schutzwürdige Vertrauen der Betreiber in die Beständigkeit der Investitionsbedingungen.
Ein weiterer Kritikpunkt ist die Ausgestaltung des Aufschlags als Pauschale. Nach Auffassung von Fouquet verletze dies das europäische Prinzip der Kostenreflexivität, da nach EU-Recht die Netzentgelte die tatsächlich verursachten Kosten widerspiegeln müssen. Die Pauschale dagegen berücksichtige werden den tatsächlichen Netzbezug noch die Einspeiseleistung.
Zudem sieht Fouquet in dem Prosumer-Aufschlag eine unzulässige Ungleichbehandlung von PV-Anlagenbetreibern. Die Strombezugsreduktion durch die PV-Anlage entspreche technisch und ökonomisch exakt der Strombezugsreduktion durch eine klassische Effizienzmaßnahme. Da eine Effizienzmaßnahme nach Unionsrecht nicht sanktioniert werden dürfe, dürfe auch die inhaltsgleiche Strombezugsreduktion durch eine PV-Anlage nicht mit Sonderabgaben belegt werden.
»In anderen EU-Ländern, beispielhaft Österreich und Dänemark, werden Prosumer strukturell begünstigt bzw. deren netzdienliches Verhalten incentiviert, anstatt den Eigenverbrauch (rückwirkend) mit pauschalen Sonderabgaben zu belegen«, so Fouquet.
Der BSW-Solar hat das Gutachten zum Anlass genommen, zusammen mit zehn Verbänden aus der Energie-, Wohnungs- und Immobilienwirtschaft sowie dem Handwerk den Verzicht auf den geplanten Prosumer-Aufschlag zu fordern.
»Wer in eine eigene Solaranlage oder einen Batteriespeicher investiert, darf dafür nicht mit zusätzlichen Gebühren bestraft werden. Netzentgelte sollten sich daran orientieren, wie stark das Stromnetz tatsächlich beansprucht wird – und nicht daran, ob jemand Solarstrom auf dem eigenen Dach erzeugt«, erklärt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar.
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