Die SPD sieht in den Kabinettsbeschlüssen zum Netzpaket und zur EEG-Novelle weiterhin einen Widerspruch zum Koalitionsvertrag. Obwohl die SPD-Ressorts mit der Zustimmung im Bundeskabinett ihre anfängliche Blockade aufgegeben hatten, fordert die SPD-Bundestagsfraktion nun Nachbesserungen. In einer Stellungnahme von Nina Scheer, energiepolitischer Sprecherin der SPD-Fraktion heißt es: »Trotz Verbesserungen und einzelner guter Elemente beinhalten die Kabinettsbeschlüsse an entscheidenden Stellen noch immer einen Widerspruch zum im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel hin zu einer effizienten Energiewende.« Diese zentralen Hemmnisse gelte es jetzt im parlamentarischen Verfahren nachzubessern.
»Die Kabinettsbeschlüsse zum Netzpaket und zur EEG-Novelle enthalten zwar einzelne Verbesserungen, insbesondere zur systemdienlichen Anschlussleistung, beseitigen allerdings nicht die einschneidenden Hemmnisse«, so Scheer. Damit wirkten sie den Zielen des Koalitionsvertrags entgegen. Der weiterhin vorgesehene gebietsbezogene Redispatch-Vorbehalt schaffe erhebliche Planungs- und Investitionsunsicherheit für den Ausbau von erneuerbaren Energien und schwäche wichtige Anreize für Speicher, Sektorkopplung und Flexibilität.
»Statt den angestrebten Ausbau zu ermöglichen, setzen die Kabinettsbeschlüsse weiterhin auf Beschränkungen, gefährden Investitionen und damit Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland. Netzanschlusshemmnisse, zusätzliche Vermarktungspflichten und die Schwächung bewährter EEG-Instrumente stehen im Widerspruch zum Ziel einer kosteneffizienten, resilienten und marktfähigen Energiewende«, so Scheer.
Für die notwendige Anschlussregelung ab 2027 brauche es verlässliche Rahmenbedingungen, die alle Potenziale der Erneuerbaren nutzen. Dies gelte es über Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren zu erreichen.
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