Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat aufbauend auf dem Monitoringbericht zur Energiewende ein Maßnahmenpaket mit zehn Themenfelder vorgelegt:
1. Ehrliche Bedarfsermittlung und Planungsrealismus
2. Erneuerbare Energien markt- und systemdienlich fördern
3. Netze, Erneuerbare Energien und dezentrale Flexibilität synchron ausbauen
4. Technologieoffenen Kapazitätsmarkt schnell implementieren
5. Flexibilität und Digitalisierung des Stromsystems voranbringen
6. Einheitliche und liquide Energiemärkte erhalten und ausbauen
7. Förderregime überprüfen, Subventionen systematisch senken
8. Forschung zukunftsgerichtet vorantreiben, Innovationen fördern
9. Wasserstoff-Hochlauf pragmatisch fördern, überkomplexe Vorgaben abbauen
10. CCS/CCU als Klimaschutztechnologie etablieren
Die zehn Themenblöcke werden in einem vom BMWE veröffentlichten Dokument ausführlicher beschrieben. Zu Punkt zwei, erneuerbare Energie markt- und systemdienlich fördern, heißt es dort: »Das künftige Förderregime für erneuerbare Energien erfolgt system- und marktorientiert. Das bedeutet: die konsequente Abschaffung der fixen Einspeisevergütung sowie die vollständige Beendigung der Vergütung bei negativen Preisen. Stattdessen werden, wie dies für das zukünftige Förderregime auch europarechtlich erforderlich ist, differenzierte Finanzierungsmodelle – etwa zweiseitige Contracts for Difference (CfDs) und Clawback-Mechanismen – entwickelt und umgesetzt. Langfristige Stromliefer- und Strombezugsverträge (PPAs) mindern die Risiken für Investoren. Außerdem soll eine Verpflichtung zur Direktvermarktung für Neuanlagen eingeführt werden.«
Die europarechtlich geforderten zweiseitigen Differenzverträge (Contracts for Difference, CfD) entsprechen der aktuellen Vergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), da sie dem Betreiber eine feste Vergütung garantieren, indem bei Mindererlösen die Differenz zum garantierten Erlös vom Staat ausgeglichen und bei Mehrerlösen abgeschöpft wird. Aufgrund des damit verbundenen Aufwands sind CfDs allerdings nur für Betreiber größerer PV-Anlagen geeignet.
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