Aus Sicht von Katherina Reiche (CDU), Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, sollten sich Betreiber von Ökostrom-Anlagen künftig an der Finanzierung des Stromnetzausbaus beteiligen. »Systemverantwortung heißt, dass die Kosten für den Netzausbau nicht mehr nur über die Netzbetreiber und die allgemeinen Netzentgelte von den Stromkunden zu bezahlen sind«, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Dies berichten mehrere Medien, darunter das Handelsblatt.
»Wir müssen zu einer fairen Verteilung der Verantwortung kommen«, sagte Reiche demnach. »Wir brauchen die Erneuerbaren für die Dekarbonisierung. Wir brauchen sie auch, weil es innovative Technologien sind. Aber Risiko und Kosten dürfen nicht einseitig auf die Kunden übertragen werden. Die Erneuerbaren können und müssen mehr Systemverantwortung übernehmen. Und das heißt auch, Verantwortung für die Kosten des Gesamtsystems zu übernehmen und einen Beitrag zur Netzstabilität, zur Regelbarkeit und zur Steuerbarkeit zu leisten.«
Reiche zufolge geht der Zubau erneuerbarer Energien zu schnell. Dies hatte sie bereits in ihrer Antrittsrede am 7. Mai klargestellt. Damals sagte sie, dass erneuerbare Energien eine Industrienation wie Deutschland nicht zuverlässig und zu bezahlbaren Preisen mit Energie versorgen könnten. Auf dem Tag der Industrie des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) am 24. Juni legte Reiche nach und bezeichnete den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland als »völlig überzogen«. Bereits damals machte sie deutlich, dass sie bei den Netzkosten die »Profiteure des Erneuerbare-Energien-Systems« in die Pflicht nehmen wolle, beispielsweise über Baukostenzuschüsse. »Das wird den Business Case noch mal nach unten bringen. Aber es hilft nichts, ich kann nicht nur profitieren zu Lasten von Industrie und Verbrauchern. Das wird sich ändern müssen«, sagte Reiche mit Bezug auf die Branche der erneuerbaren Energien. Eine Beteiligung der Betreiber fossiler Kraftwerke an den Netzausbaukosten hat Reiche bislang nicht erwähnt. Diese werden das Netz demnach weiterhin kostenlos nutzen können.
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