Mecklenburg-Vorpommern will die bisher geltende Obergrenze von 5.000 Hektar für neue Photovoltaikanlagen verdoppeln. Dies geht aus einer Antwort des Landeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Politikers Hannes Damm hervor. »Die Erweiterung auf 10.000 Hektar ist ein Teilerfolg. Sie bedeutet: Kein weiterer Stillstand beim Photovoltaik-Ausbau in Mecklenburg-Vorpommern. Das sind sehr gute Nachrichten für Bürger*innen, Branche, Energiewende und Klimaschutz«, so Damm.
Mit der Ausschöpfung des bisherigen 5.000-Hektar-Kontingents hatten Unternehmen und Investoren bereits begonnen, sich aus Mecklenburg-Vorpommern zurückzuziehen und in andere Bundesländer auszuweichen, so Damm. Der Energiepolitiker hatte deshalb im Rahmen der Debatte zu Energiepreisentlastungen zuletzt eine Ausweitung auf 20.000 Hektar gefordert.
»Die Energiewende der Regierung Schwesig bleibt Stückwerk. Es fehlt eine Planung vom Ziel her. Für Mecklenburg-Vorpommern wären rund 20.000 Hektar Freiflächen-PV notwendig, entsprechend unserem Anteil am bundesweiten Ausbauziel. Dafür gibt es auch den nötigen Rückhalt in der Bevölkerung.« Laut Antwort des Wirtschaftsministeriums liegen bereits heute Anträge für rund 16.000 Hektar vor.
Laut Damm sorgt ein weiterer Punkt aus der Antwort der Landesregierung für Unsicherheit: »Das Zielabweichungs-Kontingent soll entfallen, sobald das neue Landesraumentwicklungsprogramm in Kraft tritt – bislang geplant für September 2026 –, möglicherweise ist die Kontingenterweiterung aber auch nur ein Indiz, dass sich dieses weiter verzögert.«
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