Die Energieministerkonferenz (EnMK) auf Norderney ist heute mit einem klaren Bekenntnis aller Länder zur Energiewende und dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien zu Ende gegangen. Dies teilt das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz mit. »Die aktuellen Bremsen und Stoppschilder von Bundesenergieministerin Katherina Reiche wie die Festlegung von Netzengpassgebieten und Kürzungen bei kleinen Dach-Solaranlagen, Ausbauzielen und neuen bürokratischen Hürden für Speicher, Netze und Offshore Windenergie wurden abgelehnt«, so der EnMK-Vorsitzende und Niedersächsische Energieminister Christian Meyer. »Meine Amtskolleginnen und Kollegen sind uns einig: Wir sind das Team Energiewende und wollen zur Verringerung globaler Abhängigkeiten die heimischen erneuerbaren Energien an Land wie auf See effizient und systemdienlich ausbauen. Statt ständiger Verunsicherung in der Branche fordern wir Länder einen gemeinsamen Fahrplan, wie das, was wir den Ländern haben, nämlich einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und der Speicher, in einen gemeinsamen Rahmen mit dem Bund gebracht wird. Dazu gehören Sonderausschreibungen für die Windenergie mit fairer regionaler Verteilung und der beschleunigte Ausbau an Netzen und Speichern. Auch die tragende Rolle der verunsicherten Offshore-Windenergie für die Energiesicherheit und Resilienz in ganz Deutschland wurde betont. Ich danke für den parteiübergreifenden, breiten Konsens der Länderenergieministerinnen und -minister für eine effiziente, kostengünstige und pragmatische Energiewende.«
Bundesministerin Reiche hatte kurzfristig erkrankt abgesagt und auch die Staatssekretärsebene war nicht vor Ort auf der Konferenz. »Unsere Hand ist und bleibt ausgestreckt«, so Meyer. »Wir wollen eine zuverlässige, effiziente, kostengünstige Energiewende und einen guten Ausbau der Erneuerbaren sowie der Speicher und Netze. Und da wir es in den Ländern praktisch umsetzen müssen, wäre es gut, wenn Bund und Land besser und konstruktiver zusammenarbeiten. Darum werden wir als Länder den Bund weiterhin in die Pflicht nehmen, die richtigen Weichen zu stellen und statt Stoppschildern und Bremsen endlich den Turbo für die heimischen Erneuerbaren und deren Beitrag zur Senkung der Strompreise in ganz Deutschland besser zu nutzen.«
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