Die beihilferechtliche Genehmigung für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) läuft bekanntlich Ende des Jahres aus. Dennoch hat die Bundesregierung bislang keine Anschlussregelung beschlossen und wird dies vor der parlamentarischen Sommerpause auch nicht mehr in Angriff nehmen. Um eine Förderlücke zu vermeiden, hat die Bundestagsfraktion der Grünen nun einen eigenen Gesetzesvorschlag präsentiert, der PHOTON vorliegt.
Der Vorschlag konzentriert sich dabei auf zwei zentrale Punkte, die aufgrund von Vorgaben der EU-Kommission zwingend geändert werden müssen. Ein Mechanismus zur Abschöpfung von Übergewinnen für Anlagen mit einer Leistung über 100 Kilowatt (Contracts for Difference) sowie Resilienzausschreibungen nach Maßgabe des Europäischen Net-Zero-Industrie-Gesetzes (NZIA), mit denen die heimische Produktion gestärkt werden soll. Erst wenn diese Anpassungen erfolgt sind, kann das Genehmigungsverfahren in Brüssel starten, das dann auch noch einmal Zeit in Anspruch nehmen wird. Der Gesetzentwurf basiert auf dem Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWE) und bietet nach Einschätzung der Grünen damit eine tragfähige Grundlage für eine Zustimmung im Parlament.
»Statt einen ganzen Wirtschaftszweig für die eigenen politischen Zwecke in Unsicherheit zu stürzen, sollten CDU/ CSU und SPD diesem Entwurf zustimmen, um schnellstmöglich die Einleitung des Genehmigungsverfahren zu ermöglichen, um endlich wieder Planungssicherheit zu schaffen«, so die Grünen-Abgeordnete Katrin Uhlig.
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