Zu dem geleakten Entwurf einer Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Nina Scheer, Energiepolitische Sprecherin ihrer Fraktion: »Der nun geleakte Entwurf für eine EEG-Novelle aus dem Bundministerium für Wirtschaft und Energie enthält Regelungen, die den Ausbau der Photovoltaik massiv ausbremsen. Nach dem kürzlich geleakten Referentenentwurf zum Netzanschlusspaket ist dies ein weiterer Entwurf, der den Aussagen des Koalitionsvertrages zur Energiewende widerspricht. Er schränkt Erneuerbare ein, statt für Stabilität zu sorgen, um alle Potenziale der erneuerbaren Energien nutzen zu können – so aber der Auftrag aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag.« Die geplante Streichung der Förderung für kleine Solaranlagen mit bis zu 25 Kilowatt Leistung riskiere, dass das Segment der Dach-Photovoltaik insbesondere auf Eigenheimen in den meisten Fällen unwirtschaftlich wird. Zur Erreichung der Ausbauziele könne aber auf kein Ausbausegment verzichtet werden.
»Die benannte Änderung widerspricht nicht nur den Anforderungen an ein dezentrales und damit sicheres Energiesystem, sondern verhindert auch, dass Eigenheime sich zunehmend selbst mit Strom versorgen können – was die Stromnetze langfristig entlastet. Zudem werden mit entsprechenden Einschränkungen Arbeitsplätze gefährdet; in der Solarbranche sind über 100.000 Menschen beschäftigt, eine Mehrzahl davon im Bereich der Dach-Photovoltaik. Der geplante Zwang zur Direktvermarktung für alle Solaranlagen setzt technisch intelligente Messsysteme und den Zugang zu Marktdaten voraus – für beides ist die Infrastruktur netz- und marktseitig noch nicht flächendeckend gegeben. Auch dadurch werden kleinere Anlagen und private Akteure aus der Energiewende herausgedrängt. Auch die Streichung von Förderungen für grünen Wasserstoff ist der falsche Weg.«
Auch wenn der Entwurf richtigerweise die nationale Umsetzung des von der EU vorgeschriebenen Abschöpfungsmechanismus enthalte, rechtfertige dies nicht die genannten Einschränkungen beim Ausbau der Erneuerbaren, so Scheer.
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