Frankreich: Nationalversammlung verwirft »unsinnigen« Plan für Ausbaustopp von Solar- und Windenergie

Assemblée nationale
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Die französische Nationalversammlung hat am Dienstag den Stopp des Ausbaus erneuerbarer Energien abgelehnt. Der entsprechende Gesetzesentwurf wurde mit 377 zu 142 Stimmen abgelehnt. 47 Abgeordnete enthielten sich. Am Donnerstag hatte die Nationalversammlung im Rahmen eines Änderungsantrags für den Energie-Gesetzentwurf überraschend mit den Stimmen der Republikaner (Les Républicains, LR) und der Rechtspopulisten des Rassemblement National (RN) ein Moratorium für den Bau neuer Solar- und Windparks verabschiedet. Dieses sollte in Kraft bleiben, »bis eine objektive, unabhängige Studie den besten Energiemix für Frankreich bestimmt hat«.

Der französische Solarverband Enerplan wertet die Ablehnung als »Ergebnis einer beispiellosen Mobilisierung, um den Unsinnigkeiten im Energiebereich und dem Moratorium für Solar- und Windenergie ein Ende zu setzen«. Durch die mediale Aufmerksamkeit habe die Ablehnung des Gesetzesentwurfs deutlich gemacht, wie groß die Unterstützung für Solar- und Windenergie in Frankreich sei. Verbände lokaler Mandatsträger, Präsidenten der Regionen, Industrielle, die Zivilgesellschaft, Vertreter der Landwirte, der Bausektor, NGOs zum Schutz der Umwelt und der Biodiversität sowie der Energiesektor insgesamt hätten den Versuch, die Entwicklung erneuerbarer Energien in Frankreich zu stoppen, einstimmig verurteilt, so Enerplan. »Diese sehr deutliche Botschaft, die aus der Praxis kam, muss nun von den Senatoren und der Regierung gehört werden.« Der Gesetzentwurf geht nun wieder an den Senat zurück.

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Pressemitteilung Enerplan

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