Am Donnerstag hat die französische Nationalversammlung mit den Stimmen der Republikaner (Les Républicains, LR) und der Rechtspopulisten des Rassemblement National (RN) ein Moratorium für den Bau neuer Solar- und Windparks verabschiedet. Dieses soll in Kraft bleiben, »bis eine objektive, unabhängige Studie den besten Energiemix für Frankreich bestimmt hat«. Der Änderungsantrag zu dem vom Senat vorgelegten Gesetzesentwurf zur Energie- und Klimapolitik, bekannt als »Gremillet«, wurde in einem spärlich besetzten Plenarsaal mit 65 zu 62 Stimmen angenommen. Er steht in deutlichem Widerspruch zu einem anderen Änderungsantrag, der am selben Tag angenommen wurde und Frankreich dazu verpflichtet, seinen Anteil an erneuerbarer Stromerzeugung bis 2030 um 30 Prozent zu erhöhen. Dies würde eine erhebliche Zunahme von Solar- und Windkraftanlagen erfordern.
Der Verband France Renouvelables reagierte mit deutlicher Kritik: »Dieses Moratorium würde buchstäblich alle Franzosen für mindestens die nächsten 15 Jahre in Geiselhaft nehmen, indem es unser Land bewusst in seiner tiefen Abhängigkeit von importierten fossilen Energien gefangen hält.«
Der Verband Enerplan kritisierte, der vom Senat vorgelegte Gesetzesentwurf zur Energie- und Klimapolitik sei ausgewogen und kohärent gewesen. Bei ihrer Prüfung habe die Nationalversammlung dieses Gleichgewicht und diese Kohärenz jedoch vollständig zerstört. Das Moratorium bedeute einen sofortigen und auf unbestimmte Zeit geltenden Stopp jeglicher Errichtung neuer Wind- oder Solarenergieanlagen. »Das wäre komisch, wenn es nicht so ernst wäre. Es wird verheerende Auswirkungen auf Hunderte von Projekten haben, die derzeit in den Regionen durchgeführt werden – sei es von Kommunen, Unternehmen oder Haushalten. Tausende von Unternehmen in unserem Land, die in den Regionen nicht verlagerbare Werte schaffen und 150.000 Menschen beschäftigen, werden verschwinden.«
Neben dem Moratorium für erneuerbare Energien hat die RN zudem einen Passus durchgesetzt, der den »maximalen Ausbau“ der Atomkraft durch den Bau von 14 neuen Atomkraftwerken bis 2030 vorsieht.
Die Prüfung des Gesetzes ist allerdings noch nicht abgeschlossen. Am morgigen Dienstag, dem 24. Juni, ist eine finale Abstimmung in der Nationalversammlung geplant.
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Pressemitteilung Enerplan
Pressemitteilung France Renouvelables
