Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) droht zur Finanzierung fossiler Projekte und günstigerem Erdgas zweckentfremdet zu werden. Grund dafür sind schwache Vergabekriterien und Fehlplanungen der Bundesregierung. Das ist das Ergebnis einer Kurzstudie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag von Green Planet Energy. Die Studie nimmt die Verwendung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität unter die Lupe und schlägt Bewertungskriterien für einen wirksamen, klimaschutzfördernden Einsatz der Mittel vor. »Die zusätzlichen zehn Milliarden Euro pro Jahr aus dem Sondervermögen reichen bei weitem nicht aus, um alle nötigen Klimaschutzinvestitionen zu stemmen. Umso wichtiger ist, dass jeder Euro gezielt in wirksame, zusätzliche Klimaschutz-Maßnahmen fließt. Fossile Subventionen sind dagegen eine teure Hypothek für künftige Generationen und haben im Klimafonds nichts verloren. Sie schaffen zudem kein Wirtschaftswachstum in den entscheidenden Zukunftstechnologien von morgen. Und wenn der Fonds für kurzfristige Entlastungen mit klimaschädlicher Lenkung geplündert wird, fehlt das Geld für echten Klimaschutz«, bilanziert Carolin Dähling, Bereichsleiterin Politik und Kommunikation bei der Ökoenergiegenossenschaft Green Planet Energy. Vorhaben wie die Finanzierung der Gasspeicherumlage widersprechen aktuell sowohl den Zweckvorgaben des Sondervermögens als auch denen des KTF selbst und stehen europarechtlich auf wackeligen Füßen.
Vor allem die Förderung neuer Erdgaskraftwerke sei klimapolitisch kontraproduktiv und schneidet auch mit Blick auf die Mobilisierung von privatem Kapital, die Kosten pro eingesparter Tonne CO₂ und dem Beitrag zur Transformation in Richtung Klimaneutralität besonders schlecht ab. Ohne verbindliche Umrüstpflicht auf grünen Wasserstoff drohe eine massive Fehlsteuerung öffentlicher Gelder, die originär für den Klimaschutz bestimmt sind.
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