Der Expertenrat für Klimafragen hat sein neues Zweijahresgutachten zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, zur Entwicklung der jährlichen Emissionsmengen und zur Wirksamkeit der Maßnahmen nach dem Klimaschutzgesetz vorgelegt.
Demnach hat sich der Trend zur Minderung der Treibhausgasemissionen in der Dekade 2014 bis 2023 gegenüber der Dekade 2010 bis 2019 beschleunigt. Fortschritte beim Aufbau eines neuen, nicht-fossilen Kapitalstocks sieht der Expertenrat vor allem in der Energiewirtschaft. In der Industrie seien vor allem höhere Energiepreise sowie konjunkturelle und strukturelle Nachfragerückgänge für die Emissionsminderungen verantwortlich. In den beiden Sektoren Gebäude und Verkehr waren die Emissionsminderungen unzureichend. Dies sei vor allem im Hinblick auf die Erreichung der nationalen Ziele im Rahmen der EU-Lastenteilung kritisch. Laut Gutachten müssten die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor fünfmal schneller sinken als im Durchschnitt der letzten zehn Jahre, um die Klimaziele im Jahr 2030 zu erreichen. Im Gebäudesektor ist sogar ein sechseinhalbfaches Tempo erforderlich.
»Angesichts der erheblich veränderten Rahmenbedingungen und der starken Wechselwirkung mit anderen Politikfeldern muss Klimapolitik breiter gedacht werden. Die umfassende Einbettung klimapolitischer Maßnahmen in eine politische Gesamtstrategie ist jetzt wichtiger denn je«, betont der Vorsitzende Hans-Martin Henning. Dazu empfiehlt der Expertenrat einen zentralen Koordinierungsmechanismus, etwa durch die Wiedereinführung des Klimakabinetts, um die verschiedenen Politikfelder besser zu verzahnen.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) forderte nach der Veröffentlichung des Zweijahresgutachtens eine deutliche Verschärfung des Klimaschutzes und konkrete Maßnahmen insbesondere für den Verkehrs- und Gebäudebereich.
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