Der Europaabgeordnete Andreas Schwab (CDU) hat eine parlamentarische Anfrage zu den Auswirkungen der Verzögerung bei der Genehmigung staatlicher Beihilfen für das Solarpaket I auf die Agri-Photovoltaik und die europäische Wettbewerbsfähigkeit eingereicht. Schwab erinnert daran, dass in Deutschland das Solarpaket bereits vor knapp einem Jahr, am 16. Mai 2024, in Kraft getreten ist und dass bestimmte Aspekte der Genehmigung staatlicher Beihilfen durch die Kommission bedürfen, unter anderem die Förderung der Agri-Photovoltaik (Agri-PV) auf landwirtschaftlichen Flächen. Die Tatsache, dass die Genehmigung staatlicher Beihilfen noch ausstehe, schaffe erhebliche wirtschaftliche Unsicherheit für Landwirte und Unternehmen. »Die Verzögerung gefährdet die wirtschaftliche Stabilität von Unternehmen, die in Agri-PV investieren, und eine rasche Entscheidung ist von entscheidender Bedeutung, um die Klimaziele der EU nicht zu gefährden«, heißt es in der Anfrage.
Schwab will daher wissen:
- Wie bewertet die Kommission die Herausforderungen, mit denen Agri-PV-Vorhaben konfrontiert sind, die auf die rasche Genehmigung des Solarpakets I angewiesen sind, insbesondere da in einigen Mitgliedstaaten bereits Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität für Agri-PV verwendet werden können?
- Welche Maßnahmen ergreift die Kommission, um sicherzustellen, dass bereits getätigte Investitionen in Agri-PV-Vorhaben nicht verzögerungsbedingt unrentabel werden?
- Welche Schritte gedenkt die Kommission zu unternehmen, um künftige Genehmigungen staatlicher Beihilfen für Agri-PV schneller und berechenbarer zu gestalten und damit Investitionssicherheit zu gewährleisten?
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