Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) hat sich mit der Europäischen Kommission auf die Eckpunkte der Kraftwerksstrategie geeinigt. Wie das von Katherina Reiche geführte BMWE am Donnerstag mitteilte, sollen noch in diesem Jahr neue, steuerbare Kapazitäten von zwölf Gigawatt (GW) ausgeschrieben werden. Für zehn GW dieser Ausschreibungen ist ein Langfristkriterium vorgesehen. Die bezuschlagten Kapazitäten müssen »aus Gründen der Versorgungssicherheit« über einen längeren Zeitraum am Stück Strom erzeugen können. Als Beispiel nennt das BMWE Gaskraftwerke, »aber nicht ausschließlich«. Dennoch dürfte die Vorgabe der Erbringungsdauer dazu führen, dass Batteriespeicher oder virtuelle Kraftwerke ausgeschlossen werden, sodass trotz der jetzt angekündigten Technologieoffenheit ausschließlich Gaskraftwerke zum Zug kommen. Laut BMWE werden diese »Langfristkapazitäten« bis spätestens 2031 ihren Betrieb aufnehmen.
In den Jahren 2027 und 2029/2030 sollen dann weitere Ausschreibungen für steuerbare Kapazitäten folgen, die bis spätestens 2031 verfügbar sein müssen. Diese Ausschreibungen sollen auch für bestehende Anlagen offen sein. Genauere Angaben hierzu macht das BMWE nicht.
Laut Mitteilung des BMWE werden sämtliche im Rahmen der Kraftwerksstrategie gebauten Kraftwerke wasserstofffähig sein und spätestens bis zum Jahr 2045 vollständig dekarbonisieren. Jeweils zwei Gigawatt Kraftwerksleistung sollen bereits 2040 bzw. 2043 auf Wasserstoff umgestellt werden. Unklar ist derzeit, ob hierbei ausschließlich grüner Wasserstoff zum Einsatz kommen soll. Das BMWE weist jedoch darauf hin, dass das Beihilfeverfahren mit dieser Grundsatzeinigung zu den Eckpunkten noch nicht abgeschlossen ist. Der Gesetzentwurf zur Kraftwerksstrategie muss nach seiner Vorlage noch abschließend von der Europäischen Kommission beihilferechtlich genehmigt werden.
Die Einigung über die Kraftwerksstrategie wurde von Unternehmen und Verbänden der Energiewirtschaft unterschiedlich aufgenommen. Im Wesentlichen wiederholten diese ihre bereits im Vorfeld verbreitete Ablehnung bzw. Unterstützung des Baus neuer Gaskraftwerke. So begrüßt der BDEW die Einigung als »sehr wichtiges Signal für die Versorgungssicherheit“. Die Energiewirtschaft stehe bereit »zügig mit dem Bau der benötigten Anlagen zu beginnen.« Kritik kommt unter anderem vom Ökostromversorger Green Planet Energy: »Die Bundesregierung hat bis heute nicht erklärt, warum diese Beihilfen notwendig, angemessen und verhältnismäßig sein sollen. Speicher und andere Zukunftstechnologien konkurrieren jetzt mit hochsubventionierten Gaskraftwerken. Fossile Subventionen schwächen so die Innovationskraft der Energiewende«, erklärt Sönke Tangermann, Co-Vorstand von Green Planet Energy.
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Pressemitteilung BMWE
Stellungnahme BDEW
Stellungnahme Green Planet Energy
