Die EU-Kommission hat heute die milliardenschwere Förderung neuer fossiler Gaskraftwerke genehmigt. Bis zu 35 Milliarden Euro sollen dafür bereitgestellt werden können. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Entscheidung deutlich: Trotz erheblicher beihilferechtlicher Bedenken gebe Brüssel grünes Licht für ein Fördermodell, dessen erste Ausschreibungen gezielt auf fossile Gaskraftwerke zugeschnitten seien und saubere Alternativen benachteiligten. Die DUH hatte gemeinsam mit Green Planet Energy im August aufgrund dieser beihilferechtlichen Bedenken offiziell Beschwerde gegen die geplanten Subventionen eingereicht.
»Dass die EU-Kommission dieses fossile Milliardenpaket genehmigt, obwohl erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit mit den beihilferechtlichen Anforderungen an Technologieoffenheit bestehen, ist hochproblematisch«, so Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH. »Die Kommission betont in ihrer eigenen Mitteilung, dass die Förderung grundsätzlich allen Technologien offenstehen soll – und räumt zugleich ein, dass Batteriespeicher in der ersten Ausschreibungsrunde effektiv ausgeschlossen werden. Das passt nicht zusammen.« Die DUH appelliert an die EU-Kommission, ein formelles Prüfverfahren zu eröffnen. »Die Entscheidung und ihre Begründung werden wir jetzt genau prüfen und auf dieser Grundlage weitere rechtliche Schritte in Betracht ziehen,« so Müller-Kraenner.
»Die Kommission begründet die milliardenschwere Förderung vor allem mit der Versorgungssicherheit. Doch wer Versorgungssicherheit mit neuen Kraftwerken absichern will, die auf importiertes Erdgas angewiesen sind, tauscht ein Risiko gegen ein anderes«, so Carolin Dähling, Bereichsleiterin Politik und Kommunikation bei Green Planet Energy. »Die Energiekrise 2022 hat drastisch gezeigt, wie verwundbar Europa und Deutschland durch geopolitische Abhängigkeiten bei Erdgas sind. Auch die von der Kommission betonte Technologieoffenheit überzeugt uns nicht. Aus unserer Sicht sind die Vorgaben so gestaltet, dass sie insbesondere neuen Gaskraftwerken entgegenkommen und damit die Entscheidung des Marktes vorwegnehmen. Wir verpassen durch das neue Gesetz die Chance auf fairen Wettbewerb und auf fossile Unabhängigkeit.«
© PHOTON
