Der European Solar Manufacturing Council (ESMC) fordert die EU-Politik auf, den vorgeschlagenen Industrial Accelerator Act (IAA) deutlich nachzuschärfen. Der IAA ist ein am 4. März veröffentlichter Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission, mit dem die industrielle Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz der EU gestärkt werden sollen. Der ESMC, der eigenen Angaben zufolge über 60 europäische Photovoltaik-Produzenten und Forschungseinrichtungen vertritt, ist der Ansicht, dass der aktuelle Vorschlag zu eng gefasst ist, sich zu langsam umsetzen lässt und für das Wachstum der europäischen Photovoltaikindustrie zu ineffektiv ist.
Zum einen möchte der Verband die Kriterien für das »Made in Europe«-Label verschärfen. Der IAA-Vorschlag umfasst derzeit mit Zellen und Wechselrichtern nur zwei Komponenten der PV-Wertschöpfungskette. Dieses Kriterium möchte der ESMC auf mindestens drei Komponenten erhöhen und auf mindestens die Hälfte der öffentlich ausgeschriebenen PV-Kapazität anwenden. Ebenso wichtig ist es dem Verband, dass sich der IAA auf europäische Länder konzentriert und nicht, wie im Vorschlag vorgesehen, bis zu 40 außereuropäische Länder mit Freihandelsabkommen mit Europa einbezieht. »Mit dem aktuellen IAA-Vorschlag werden chinesische Hersteller ihre Produktion einfach über Drittländer verlagern. Das käme der europäischen Industrie nicht zugute«, kritisiert Christoph Podewils, Generalsekretär des ESMC.
Zudem soll die EU strengere Bedingungen für ausländische Investitionen im Bereich der IAA festlegen. Der ESMC fordert, dass bei Investitionen von mehr als 100 Millionen Euro die Gründung eines Joint Ventures mit einem europäischen Partner für ausländische Unternehmen verpflichtend sein sollte. Die Anforderungen an die lokale Beschaffung für solche Projekte sollten von 30 auf 50 Prozent erhöht werden. Ausländischen Unternehmen, die in der Vergangenheit gegen das geistige Eigentum europäischer Unternehmen und Forschungseinrichtungen verstoßen haben, sollte es untersagt werden, in Europa von diesen Verstößen zu profitieren. Ihnen sollte zudem der Zugang zum europäischen Markt verwehrt werden, fordert der ESMC.
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