Mit einem gemeinsamen Positionspapier haben die Energieministerinnen und Energieminister der Länder Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Bremen zur aktuellen energiepolitischen Ausrichtung des Bundes Stellung bezogen. Sie sehen zentrale Weichenstellungen für die Energiewende als unzureichend vorbereitet und fordern mehr Verlässlichkeit bei Entscheidungen, die Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur ermöglichen. Für eine gelingende Transformation, so die Kernaussage, brauche es eine systematische Ausrichtung auf nachhaltige, kosteneffiziente und innovative Technologien.
Bundesministerin Katherina Reiche hat mit ihrem 10-Punkte-Plan Vorschläge gemacht, die vermeintlich mehr Kosteneffizienz bringen sollen. Kürzungen beim Ausbau erneuerbarer Energien, Rückschritte bei der Elektrifizierung des Verkehrs und der Wärme und ein Abgesang auf den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft bringe keine Kosteneffizienz, riskiere aber sehr wohl den nachhaltigen Wohlstand in unserem Land, heißt es in dem Papier.
Die von der Ministerin vorgenommene Orientierung am »wirklich untersten Rand des Korridors zum prognostizierten Strombedarf 2030« sei in Wirklichkeit ein Ausdruck Misstrauens gegenüber der Deutschen Wirtschaft und drohe einer Wirtschaftswende den Saft abzudrehen. In dem vom Bundeswirtschaftsministerium beauftragten Monitoring-Bericht werde sehr klar empfohlen, am Ausbautempo der erneuerbaren Energien (EE) festzuhalten. »Wir fordern Frau Reiche auf, diesen Empfehlungen zu folgen. Alles andere wäre ein Risiko für den Standort Deutschland.«
Für die Landes-Energieministerinnen und -minister ist klar: »Die klima- und energiepolitischen Chaostage müssen aufhören.«
»Eine konsequente Umstellung auf erneuerbare Energien ist kein Kostenrisiko, sondern ein Stabilitätsgewinn. Die Energiewende macht Deutschland unabhängiger, resilienter und langfristig wettbewerbsfähiger. Wir müssen Kurs halten!«
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