In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Energieminister von 15 Bundesländern, am Ausbau der erneuerbaren Energien festzuhalten. Dieser bleibe eine wichtige Maßnahme, »um die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffimporten zu verringern und damit Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit der Energieversorgung in Deutschland und Europa zu erhöhen«. Die Bundesregierung wird zudem aufgefordert, die Absenkung der Stromsteuer auf alle Verbrauchsgruppen auszuweiten und weitere Maßnahmen wie eine Übergewinnsteuer zu prüfen, um Verbraucher und Industrie zu entlasten. Die Erklärung wurde von allen Ländervertretern mit Ausnahme Bayerns unterzeichnet.
Die Energieminister waren auf Einladung Niedersachsens als Vorsitzland der diesjährigen Energieministerkonferenz (EnMK) am Freitag zu einer Sondersitzung in Berlin zusammengekommen. »Mehrere Bundesländer haben mich angesichts der fossilen Preistreiberei und der ständigen neuen Vorschläge aus dem Hause von Bundesministerin Reiche zum Stopp des Ausbaus der Erneuerbaren, von Wasserstoff, der Wärmewende, der Netze, den Batteriespeichern und der Elektromobilität dazu aufgefordert,« so Niedersachsens Energieminister Christian Meyer (Grüne). Auch Bundeswirtschaftsministerin Reiche sei zeitweilig zu der Konferenz zugeschaltet gewesen, teilt das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz mit.
Die EnMK ist ein Instrument der Länder, um energiepolitische Fragen miteinander zu besprechen. Auf der EnMK stimmen sich die für Energiepolitik zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder über ihre Energiepolitik ab.
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