Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Auftrag für ein Energiewende-Monitoring vergeben, dessen vertrauliche Leistungsbeschreibung Ende Juni von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) veröffentlicht wurde. Die Befürchtung der DUH: Der Stromverbrauch solle kleingerechnet werden, um eine Begründung für einen geringeren Ausbau der erneuerbaren Energien zu liefern. Im Auftrag der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch hat Tim Meyer die Leistungsbeschreibung analysiert. In seiner Kurzstudie kommt er zu dem Ergebnis, dass die Bundesregierung mit der Ausrichtung des Energiewende-Monitorings politische Handlungsbedarfe und industriepolitische Chancen verpassen wird. Die in der Leistungsbeschreibung vorgegebenen Studien, die hinzugezogen werden sollen, belegen laut Meyer keine Kostenvorteile durch kurzfristig reduzierte Energiewende-Ambitionen. Zudem würden sie die gemachten Annahmen methodisch nicht transparent ausweisen. Die Kurzstudie erkennt bereits in der Beauftragung des Energiewende-Monitorings durch die Bundesregierung eine klare Voreingenommenheit, Kosteneinsparpotenziale durch ein Bremsen des Ausbaus erneuerbarer Energien und eine verstärkte Nutzung fossiler Energien zu identifizieren, anstatt die Herausforderungen der Modernisierung und des Ausbaus der Verteilnetze in den Blick zu nehmen, um die Energiewende kosteneffizient zu beschleunigen.
Die Kurzstudie untersucht auch die dem Monitoring zugrunde gelegten Energiewende-Studien. Dabei zeigt sich, dass sich die große Bandbreite der Abschätzungen – beispielsweise von fast 100 Prozent beim angenommenen Strombedarf im Jahr 2045 oder von über 120 Prozent bei Gaskraftwerken im Jahr 2030 (jeweils zwischen niedrigstem und höchstem Szenario) – aus sehr unterschiedlichen Annahmen ableitet. Besonders problematisch ist, dass diese sehr relevanten Annahmen ebenso wie die ausgewiesenen Kosteneinsparpotenziale in den von Marktakteuren herangezogenen Szenarien zu erheblichen Teilen nicht erklärt und transparent ausgewiesen werden. Zudem gibt es innere Widersprüche zwischen einigen politischen Botschaften und den tatsächlich ausgewiesenen Mengengerüsten und Zahlen, etwa mit Blick auf den Bau von Gaskraftwerken. Darüber hinaus zeigt die Kurzstudie, dass nicht alle zugrunde gelegten Szenarien das Ziel der Klimaneutralität erreichen.
Meyer ist der Ansicht, dass sich das Monitoring in dieser Form deshalb nicht als Entscheidungsgrundlage für die Politik eignet, selbst wenn es langfristige Ziele und sogar konkrete Ausbauziele für erneuerbare Energien bestätigen würde.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die das Energiewende-Monitoring beauftragt hat, hat mehrfach betont, dass der Zubau erneuerbarer Energien aus ihrer Sicht zu schnell voranschreitet. Dies hatte sie bereits in ihrer Antrittsrede am 7. Mai klargestellt, als sie sagte, dass erneuerbare Energien eine Industrienation wie Deutschland nicht zuverlässig und zu bezahlbaren Preisen mit Energie versorgen könnten. Auf dem Tag der Industrie des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) am 24. Juni legte Reiche nach und bezeichnete den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland als »völlig überzogen«.
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