Gestern hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2027) sowie das Netzanschlusspaket debattiert. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche begründete die Änderungen mit gestiegenen Kosten für die erneuerbaren Energien: »Die Kosten des Gesamtsystems wurden von früheren Regierungen aus dem Blick verloren, diese sind explodiert«, so Reiche. »Es wurden stattliche zweistellige Kapitalrenditen für Wind- und Solarprojekte als angemessen angesehen«, so Reiche weiter, »Teile des Parlaments« würden das als »Abzocke« bezeichnen.
Reiche kritisierte zudem, dass erneuerbare Energien ausgebaut worden seien »ohne Netz, ohne Speicher, ohne gesicherte Leistung«. Die Gesamtkosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien bezifferte sie auf jährlich 36 Milliarden Euro. »Und fast drei Milliarden Euro zahlen wir jährlich für das Abschalten erneuerbaren Energien«, so Reiche. Ohne Kurskorrektur würden die Systemkosten »laut diverser Studien« auf über auf über 90 Milliarden Euro pro Jahr steigen.
Bündnis 90/Die Grünen lehnten den Entwurf ab und haben einen eigenen Antrag eingebracht. Die Abgeordneten fordern die Beibehaltung einer angemessenen Förderung für alle Aufdachanlagen. Eine Direktvermarktungspflicht dürfe erst kommen, wenn unkomplizierte digitale Strukturen für Kleinanlagen existieren.
Auch die Linke übte scharfe Kritik: »Sie untergraben mit den beiden Gesetzesentwürfen gezielt und wissentlich die Wirtschaftlichkeit der erneuerbaren Energien«, so der Abgeordnete Jörg Cezanne. »Praktisch alle Regelungen belasten einseitig die Erbauer neuer Anlagen, es ist deshalb unaufrichtig und es ist scheinheilig, hier vorzugeben, sie wollten die Ausbauziele einhalten, wenn sie gleichzeitig Maßnahme für Maßnahme hier vorschlagen, die genau diesem Ziel entgegenwirken«. Ein Euro Förderung der erneuerbaren Energien führe zu einer Strompreissenkung von durchschnittlich 1,60 Euro je Megawattstunde. »Dabei ist zur berücksichtigen, dass wir die Ausbauziele bei weitem noch nicht erreicht haben«, so Cezanne. Das Ausbautempo müsse vielmehr erhöht werden.
Nach der gestrigen ersten Lesung sind Ausschussanhörungen geplant für den 5. Oktober (EEG) sowie für den 7. Oktober (Netzpaket). Beide Vorlagen werden im federführenden Wirtschaftsausschuss verhandelt. Alle Anhörungen werden live im Parlamentsfernsehen sowie online im Web-Stream des Deutschen Bundestages übertragen.
Da die beihilferechtliche Genehmigung der EU für die aktuelle Ökostrom-Förderung am 31. Dezember 2026 ausläuft, steht das Parlament unter erheblichem Zeitdruck, um einen Förderstopp ab 2027 zu verhindern.
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