Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger fordert Nachbesserungen am Regierungsentwurf zum EEG und Netzpaket, über den der Bundestag Mitte November entscheiden will. Die Energiewende müsse konsequent an den Kriterien Kosteneffizienz, Versorgungssicherheit und soziale Ausgewogenheit ausgerichtet werden. Zudem müssten Innovationen gefördert werden. Zugleich müssten die bisherigen Ausbauziele erhalten bleiben.
Aiwanger sagt: »Der Bund muss beim EEG und Netzpaket noch nachbessern. Sonne, Wind, Biomasse und Wasser machen uns unabhängiger von globalen Krisen. Gleichzeitig muss Energie für Unternehmen und Bürger bezahlbar bleiben. Und die Versorgung muss rund um die Uhr sicher sein.«
Konkret fordert er, das reguläre Ausschreibungsvolumen für Windenergie an Land von 2027 bis 2032 deutlich über die vorgesehenen zwölf Gigawatt hinaus zu erhöhen. Zusätzlich soll es im Jahr 2027 eine bundesweite Sonderausschreibung über 5.000 Megawatt geben, um den bestehenden Realisierungsstau abzubauen. Darüber hinaus sollen mindestens 20 Prozent des Ausschreibungsvolumens für Windenergieprojekte in der Südregion reserviert und die Korrekturfaktoren für windschwächere Standorte deutlich angehoben werden. Auch den geplanten Pachtdeckel für Windenergieanlagen an Land sieht Aiwanger kritisch. Er müsse gestrichen oder grundlegend überprüft werden.
Auch bei der Photovoltaik fordert Aiwanger Nachbesserungen. Für besondere Solaranlagen, insbesondere für die Agri-Photovoltaik, soll es ein eigenes Ausschreibungssegment mit eigenen Höchstwerten geben. Zudem müsse der anzulegende Wert auf 2,5 Cent pro Kilowattstunde angehoben werden. Aiwanger betont: »Wir brauchen eine Energiewende, die alle heimischen Potenziale nutzt. Dazu gehören innovative Solaranlagen ebenso wie die kleine Wasserkraft. Unsere erneuerbaren Energien sind unverzichtbar für eine sichere, regionale und bezahlbare Versorgung.«
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