Das Bündnis Bürgerenergie e. V. (BBEn), die Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie e. V. (DGS) und der Solarenergie-Förderverein Deutschland e. V. (SFV) warnen gemeinsam vor den gravierenden Folgen des bekannt gewordenen Entwurfs zum sogenannten »Netzpaket«. In einem am Freitag veröffentlichten Appell fordern die drei Verbände eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfs und rufen weitere Organisationen zur Mitzeichnung auf.
Der Entwurf greift nach Einschätzung der Verbände zentrale Grundprinzipien des bestehenden Systems an, darunter Einspeisevorrang und verlässliche Netzanschlussregeln.
Damit würden die Planungs- und Finanzierungssicherheit von Millionen dezentraler Investitionen in Photovoltaik, Speicher und gemeinschaftliche Projekte infrage gestellt. Besonders betroffen wären Bürgerenergiegenossenschaften, kommunale Initiativen, Stadtwerke, landwirtschaftliche Betriebe, Handwerksunternehmen sowie Mieterstrom- und Quartiersprojekte.
»Eine starke Energiewende braucht starke lokale Akteure«, heißt es im gemeinsamen Appell. »Die vorgesehenen Regelungen sind in ihrer derzeitigen Form nicht tragfähig. Willkürliche Netzabregelungen, zusätzliche Investitionsrisiken und neue Kosten gefährden Bürgerenergie und damit die Energiewende von unten sowie die deutschen Klimaziele.«
Die Verbände benennen drei Regelungsvorschläge als besonders problematisch:
- Redispatch-Vorbehalt: Netzbetreiber könnten Gebiete als »kapazitätslimitiert« ausweisen und Abregelungen über Jahre entschädigungsfrei stellen, wodurch Netzrisiken einseitig auf Anlagenbetreiber verlagert und zugleich Anreize zum zügigen Netzausbau geschwächt würden.
- Entzug genehmigter Netzanschlusskapazitäten: Netzbetreiber sollen bereits zugesagte Anschlusskapazitäten unter bestimmten Bedingungen wieder entziehen können, was die Verlässlichkeit langfristiger Projekt- und Finanzierungsplanung grundlegend infrage stellt.
- Baukostenzuschüsse: Anlagen- und Speicherbetreiber sollen stärker an Netzausbaukosten beteiligt werden können, wodurch Investitionen verteuert und insbesondere kleinere, regionale und gemeinschaftlich getragene Projekte strukturell benachteiligt würden.
Diese Maßnahmen verschieben nach Ansicht der Verbände Netzrisiken auf dezentrale Akteure und schwächen damit genau jene Projekte, die die Energiewende vor Ort tragen.
Das Bundesministerium verweist darauf, Ausbau der Erneuerbaren, Netzinfrastruktur und Digitalisierung künftig besser aufeinander abstimmen zu wollen. Die unterzeichnenden Organisationen sehen jedoch in der vorliegenden Ausgestaltung eine strukturelle Verschiebung von Investitionsrisiken zulasten dezentraler Akteure.
Die drei Verbände laden weitere Vereine, Initiativen, Unternehmen, Kommunen, Genossenschaften und regionale Zusammenschlüsse ausdrücklich ein, den Appell mitzuzeichnen. Das Papier mit Nennung aller Zeichner wird anschließend dem Bundeswirtschaftsministerium überreicht.
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