Eigentlich hätte Deutschland bis Anfang dieser Woche einen nationalen Klimasozialplan bei der EU-Kommission einreichen sollen. Dabei geht es um Fördermittel aus dem Europäischen Klimasozialfonds in Höhe von 5,3 Milliarden Euro für den Zeitraum 2026 bis 2032. Allein, die Frist zum 30. Juni wurde verpasst. Das Bundesumweltministerium hat nun eine Stellungnahme dazu veröffentlicht.
»Die meisten Mitgliedstaaten werden so wie wir, mehr Zeit brauchen – unter anderem, um sich mit Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzverbänden abzustimmen«, heißt es in der Stellungnahme. Ziel der Bundesregierung sei es, den Plan noch in diesem Jahr vorzulegen. Deutschland werde in den kommenden Jahren über die 5,3 Milliarden Euro vollständig verfügen können, ein Verlust an Fördergeldern sei nicht zu befürchten.
»Die Bundesregierung steht zudem seit Wochen im engen Austausch mit der EU-Kommission über die Ausgestaltung möglicher Förderprogramme für soziale Ausgleichsmaßnahmen im Klimaschutzbereich. Insofern ist der Kommission Deutschlands Vorgehen und auch das Vorgehen anderer Länder bekannt. Kommission und Mitgliedsländer sichern so ab, dass der Klimasozialfonds fristgerecht starten kann und zukünftig die vereinbarten Mittel an die Mitgliedsländer fließen.«
Die über den Klimasozialsfonds geförderten Maßnahmen sollen dazu dienen, Haushalten, Verkehrsteilnehmenden und Kleinstunternehmen, die besonders von der CO2-Bepreisung betroffen sind, den Umstieg auf fossilfreie Alternativen zu ermöglichen und sie damit auf steigende CO2-Preise vorzubereiten.
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