Der Deutsche Bauernverband (DBV) und der Hessische Bauernverband (HBV) kritisieren die geplanten Änderungen im EEG 2027 und Netzanschlusspaket. Sie warnen vor zusätzlichen Investitionsrisiken für erneuerbare Energien und fordern verlässliche Rahmenbedingungen.
In seiner Stellungnahme zur Verbändeanhörung hat der DBV zahlreiche Nachbesserungen gefordert, die der HBV ausdrücklich unterstützt. Aus Sicht beider Verbände enthalten die vorgelegten Gesetzentwürfe zwar einzelne sinnvolle Ansätze zur besseren Systemintegration erneuerbarer Energien und zur Beschleunigung von Netzanschlussverfahren, gleichzeitig drohen jedoch verschiedene Regelungen die Investitionsbereitschaft von Landwirten, Flächeneigentümern und Betreibern erneuerbarer Energieanlagen erheblich zu beeinträchtigen.
Besonders kritisch bewerten DBV und HBV den vorgesehenen Systemwechsel im EEG. Die stärkere Verlagerung von Markt-, Vermarktungs- und Finanzierungsrisiken auf die Anlagenbetreiber, die weitgehende Direktvermarktungspflicht sowie die Einschränkungen bei kleineren Anlagen könnten dazu führen, dass Investitionen in erneuerbare Energien künftig deutlich zurückhaltender erfolgen. Nach Auffassung der beiden Verbände besteht die Gefahr, dass ausgerechnet in einer Phase, in der ein beschleunigter Ausbau von Windenergie, Photovoltaik, Speichern und Bioenergie erforderlich ist, zusätzliche wirtschaftliche Hürden aufgebaut werden.
Auch die geplanten Regelungen im Netzanschlusspaket werden von DBV und HBV nur teilweise positiv bewertet. Zwar werden die vorgesehenen Maßnahmen zur Digitalisierung und Transparenz von Netzanschlussverfahren sowie die gegenüber früheren Entwürfen abgeschwächte Ausgestaltung des Redispatch-Vorbehalts grundsätzlich begrüßt. Gleichwohl sehen beide Verbände weiterhin das Problem, dass die Folgen unzureichender Netzkapazitäten überwiegend auf die Erzeugerseite verlagert werden. Betreiber neuer Wind- und Solarenergieanlagen müssen auch künftig mit Einschränkungen ihrer Einspeisemöglichkeiten und einer Verringerung von Entschädigungsansprüchen rechnen, obwohl die Ursachen der Netzengpässe regelmäßig außerhalb ihres Einflussbereichs liegen. DBV und HBV fordern deshalb stärkere Anreize für einen zügigen Netzausbau sowie eine stärkere Verantwortung der Netzbetreiber bei Verzögerungen.
DBV und HBV kritisieren, dass die Entwürfe vor allem auf die Begrenzung von Einspeisung und die Verlagerung von Risiken auf Anlagenbetreiber setzen. Anstatt die für die Energiewende notwendige Überbauung, Speicherintegration und Netzverknüpfung zu fördern, drohen zusätzliche Vermarktungs- und Finanzierungsrisiken den Ausbau erneuerbarer Energien spürbar zu verlangsamen und damit die Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele zu erschweren.
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