Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine Klimaklage gegen den Freistaat Bayern am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht, weil dieser seinen gesetzlichen Verpflichtungen zum Klimaschutz nicht ausreichend nachkommt. Nach dem Bayerischen Klimaschutzgesetz muss das Klimaschutzprogramm regelmäßig fortgeschrieben werden. Obwohl absehbar sei, dass die Klimaziele deutlich verfehlt werden, sei dies bislang nicht erfolgt, so die DUH. Die DUH fordert Ministerpräsident Markus Söder deshalb auf, umgehend nachzusteuern.
»Klimaschutzgesetze der Länder sind verbindliches Recht und keine bloße politische Absichtserklärung«, sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. »Bayern verfehlt seine eigenen Klimaziele klar und dennoch bleibt die Staatsregierung untätig. Besonders fatal: Während Bayern seine Klimaziele reißt, verkündet Markus Söder in Berlin stolz einen Rabatt für Diesel und Benzin, der die Klimakrise weiter anheizen wird. Statt wirksamen Klimaschutz umzusetzen, setzt Söder auf klimapolitische Rückschritte und ignoriert das Bayerische Klimaschutzgesetz. Das ist klimapolitisch verantwortungslos, rechtsstaatlich hochproblematisch und ein fatales Signal.«
Laut Bayerischem Klimaschutzgesetz müssen die Emissionen bis 2030 um mindestens 65 Prozent gegenüber 1990 sinken, spätestens 2040 muss Klimaneutralität erreicht sein. »Das aktuelle Klimaschutzprogramm ist dafür völlig unzureichend und muss dringend aktualisiert werden. Mit unserer Klage erhöhen wir den Druck auf die Staatsregierung, endlich wirksame Maßnahmen auf den Weg zu bringen,« so Resch.
Bereits im vergangenen Jahr hat die DUH Klagen gegen Baden-Württemberg und Berlin für ausreichenden Klimaschutz erhoben. Weitere Klimaklagen gegen Bundesländer, die ihren gesetzlichen Klimaschutzverpflichtungen nicht nachkommen, befinden sich laut DUH in der Prüfung.
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