Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen debattiert das Plenum des Deutschen Bundestags am Donnerstag, dem 5. März, über den Antrag »Die Sonne ihren Job machen lassen – Für ein Netzpaket und EEG, die ihren Namen verdienen«. Der PHOTON vorliegende Antrag umfasst zwölf Vorschläge zu den Themen Photovoltaik, Windkraft, Speicher und Stromnetze.
»Wir wollen den destruktiven Plänen von Frau Reiche konstruktive Vorschläge entgegensetzen, die zeigen, wie die weitere Gestaltung der Energiewende gelingen kann«, so Michael Kellner, Sprecher für Energiepolitik.
In ihrem Antrag fordern die Grünen, die Einspeisevergütung für Photovoltaik-Aufdachanlagen beizubehalten und auf die Einführung unnötiger bürokratischer Hürden zu verzichten. Für alle Arten von Solardachanlagen soll eine angemessene Förderung sowie das im EEG fixierte Recht auf unverzüglichen und vorrangigen Netzanschluss erhalten bleiben. Zudem soll Bürgern und Bürgerinnen ein »Recht auf Solar“ eingeräumt werden. Hierzu sollen Konzepte wie Energy Sharing, Mieterstrommodelle und die gemeinschaftliche Gebäudeversorgung gestärkt und ausgebaut werden. Haushalte und Betriebe sollen bis zu 600 Stunden im Jahr unbürokratisch und kostenlos Strom erhalten. Für gewerbliche Photovoltaikanlagen und besondere Solaranlagen wie Agri-PV soll die bessere Vergütung, wie sie das Solarpaket I vorsieht, »tatsächlich umgesetzt” werden. Zu diesem Zweck soll sich die Bundesregierung stärker für eine beihilferechtliche Genehmigung durch die Europäische Kommission einsetzen.
Für die Windkraft sieht der Antrag eine Sonderausschreibung für Windenergie an Land von zusätzlichen fünf Gigawatt vor. Ab 2027 sollen die Ausschreibungsmengen dann dauerhaft von zehn auf 15 Gigawatt erhöht werden.
Die Netzbetreiber sollen dazu verpflichtet werden, grundlegende Verfahren für den Netzausbau zu standardisieren, zu entbürokratisieren und zu vereinheitlichen. Alle relevanten Prozesse und technischen Anforderungen hinsichtlich des Netzanschlusses sollen nach klaren politischen Vorgaben bundesweit standardisiert werden.
Für Speicher soll ein praxisnaher Ordnungsrahmen geschaffen werden, der eine »schnelle und unkomplizierte Integration« von Speichern in das Stromsystem ermöglicht. Dabei soll sichergestellt werden, dass Stromspeicher bei der Vergabe von Netzanschlüssen nicht nachrangig behandelt werden. Zudem soll ein Rahmen geschaffen werden, in dem sich Speicher an den Preissignalen der Strombörse sowie an den regionalen Netzgegebenheiten orientieren müssen. Mithilfe eines ergänzenden Netz-Preissignals neben dem Marktpreissignal sollen Speicher systemdienlich gesteuert werden, um Netzengpässe zu vermeiden.
Die Liveübertragung der Debatte beginnt um 12.30 Uhr.
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