Der Bundestag hat gestern in erster Lesung erste Umsetzungen der europäischen Renewable Energy Directive III (RED III) beraten. Die RED III legt fest, dass der Anteil erneuerbarer Energien in der EU bis 2030 auf 42,5 Prozent steigen soll.
Der Bundesverband Windenergie e. V. kritisiert die Anreicherung der Umsetzung durch sachfremde Inhalte und eine ausgebliebene Beteiligung der Verbände. »Hier wird der notwendige RED III-Prozess zweckentfremdet, um Verhinderungsinstrumente durch das Parlament zu bringen«, so BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek. »Dies untergräbt Vertrauen in eine Kontinuität beim Ausbau der Erneuerbaren und steht im Übrigen auch im Widerspruch zu den eindeutigen Bekenntnissen der Energieministerkonferenz und des Koalitionsausschusses von Ende Mai, die Genehmigungsverfahren für Windenergie weiter zu beschleunigen«, erklärt die BWE-Präsidentin.
»Die Absicht, in das überragende öffentliche Interesse für die Windenergie und letztendlich für alle erneuerbare Energien einzugreifen und dieses punktuell abzuschwächen, lehnen wir ab. Gerade in von zahlreichen geopolitischen Krisen geprägten Zeiten darf das wichtige Gut der Energiesicherheit, welches nur durch die erneuerbaren Energien garantiert werden kann, nicht aufgegeben werden. Wir appellieren an das Parlament hier nicht falsche Wege einzuschlagen und fatale Signale zu setzen«, so Heidebroek.
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