Als Reaktion auf die Ankündigung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, die Einspeisevergütung für private Photovoltaikanlagen abschaffen zu wollen, hat das Regensburger Installationsunternehmen Enerix vor ein paar Tagen eine Mailing-Aktion gestartet. Nun hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) reagiert. In einer Antwortmail des Teams Bürgerdialog des BMWE, die Enerix verbreitet hat, heißt es: »Dass die Förderung der erneuerbaren Energien kontinuierlich überprüft wird, ist ein ganz normaler Vorgang – das war auch in der Vergangenheit regelmäßig der Fall und ist Teil einer verantwortlichen Förderpolitik. Darauf hat die Ministerin hingewiesen.«
Auf Basis derzeit noch laufender Analysen werde das BMWE in den nächsten Monaten Vorschläge für eine Optimierung der Rahmenbedingungen für die Energiewende machen. Man befinde sich derzeit noch in einem sehr frühen Verfahrensstadium. »Klar ist jedoch schon jetzt: Die erneuerbaren Energien werden dringend gebraucht – für die Dekarbonisierung und auch, weil es innovative Technologien sind. Die erneuerbaren Energien sollen in einigen Jahren 80 Prozent und mehr der Stromerzeugung übernehmen. Dieses Ziel ist jedoch nur erreichbar, wenn sie mehr Systemverantwortung übernehmen, d.h. einen Beitrag zur Netzstabilität, zur Regelbarkeit und zur Steuerbarkeit leisten. Der Photovoltaik kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Ihre Fähigkeit, unser Energiesystem systemdienlich und intelligent zu unterstützen, wird wachsende Grundlage ihres Erfolgs im Gesamtsystem«, heißt es in dem Schreiben weiter. Dabei sollten die Kosten des Gesamtsystems aus erneuerbaren Energien, Netzen, Speichern und Kraftwerken stärker in den Blick genommen werden. Das BMWE habe ein starkes Interesse daran hat, die Energiewende gemeinsam mit allen Beteiligten weiter voranzubringen und zum Erfolg zu führen.
Der Bundesverband des Solarhandwerks (BDSH), dessen Vorsitzender Enerix-Chef Peter Knuth ist, schätzt die Situation wie folgt ein: »Die Ministerin sorgt mit ihren Aussagen für Verunsicherung und Zurückhaltung auf dem Markt. Zugleich nimmt sie das im Koalitionsvertrag festgelegte Monitoring vorweg und bricht so die Prinzipien des Vertrags, indem sie die Sinnhaftigkeit der Photovoltaik in Frage stellt. Das sorgt auch innerhalb der Koalition für Unmut – SPD Abgeordnete hatten bereits von einem Vertragsbruch der Ministerin gesprochen.« Der BDSH wertet die Antwortmail des Ministeriums als einen Versuch, die Aussagen seiner Ministerin einzufangen: »Da stellt sich nun die Frage, wieso die Ministerin mit ihren Aussagen weit vorprescht, ohne den Rückhalt der Koalition oder des Ministeriums.«
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